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Gesundheit: Digitalisierung im Wartezimmer

14 Sonntag Mrz 2021

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E-Rezept, Online-Sprechstunde, Digitale Kur – Gesundheit 5.0 – Wo stehen wir?

VON THORSTEN BULLERDIEK* Sprecher des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes

„E-Mail benutzen wir nicht…“

Am Empfang in einer, auf den ersten Blick recht modernen Arztpraxis, wurde mir kürzlich wieder deutlich dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Digitalisierung in Deutschland noch enorme Lücken sind. Vielfältigste Ankündigungen und Erfolgsmeldungen lassen uns glauben das wir auf einem guten Weg sind. Leider kommen einem aber deutliche Zweifel bei dem Satz: „E-Mail benutzen wir nicht – aber wir können Ihnen den Bericht gern per Post zusenden“, den ich mir im Februar 2021 anhören musste.  Per Post.. hm naja, es könnte ja auch mal eilig sein. Für diesen Fall gibt es eine hochmoderne und effiziente Lösung: der Patient fährt zu Arzt A. und bringt den ausgedruckten Bericht zu Ärztin B. Dort wird der Bericht gescannt und steht, nach geringer Wartezeit, flugs im System.

Statt Digitalisierung: Patienten laufen, transportieren und warten..

Nach etwas weiterem Warten lächelt die Assistentin mich freundlich an und überreicht mir mit den Worten: „Wir haben hier etwas vorbereitet“, einen schönen mehrseitigen analogen Patientenfragebogen, der, völlig unvorbereitet, nach einiger Zeit von mir ausgefüllt ist. Dieser Bogen wird nun von den Fachkräften ins System der Arztpraxis eingegeben. Das dieser Bogen auch im Vorfeld digital von Zuhause ausgefüllt an die Arztpraxis übersandt wird, wäre der effektive und richtige Weg. Leider ist dies in den meisten Arztpraxen nicht einmal angedacht. Danach Diagnose, Blutabnahme, Röntgen und der Patient wird an das örtliche Krankenhaus verwiesen um dort weiter an und mit ihm zu arbeiten.

Zettelwirtschaft statt Digitalisierung – was jetzt passieren muss…

Angekommen im Krankenhaus bringt der Patient alle Unterlagen natürlich selbst mit. CD für CD und Bericht für Bericht.  Wieder gibt es den, diesmal 7-seitigen Patientenfragebogen in dem genau die gleichen Dinge abgefragt werden. Erneute Blutprobe. Eine elektronische Datenübermittlung oder ein zentraler Datentresor den der Patient freigibt? Bisher Fehlanzeige. Das es hilfreich für die Patienten ist wenn die behandelnden Ärzte über die Medikamentationspläne, Ergebnisse der Blutproben, Impfungen, Röntgenbilder oder Ultraschallergebnisse aus erster Hand verfügen ist sicherlich unstreitig, aber leider aus sicherlich gut abgewogenen Gründen immer noch nicht überall erledigt. Dabei muss jedem Patienten klar sein, dass diese Datenbestände das eigene Leben retten können! Die Ärzte wissen dies mit Sicherheit auch, es tut sich aber bisher so gut wie nichts. Ein höchst fragwürdiges und völlig inneffizientes System was wir uns leisten.

Doch es wird besser mit der Digitalisierung….. zumindest im Schneckentempo…

Alles soll besser werden: am 1. Januar 2021 wurde die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt. Zum Start bieten die Krankenkassen jetzt ihren Versicherten eine App zum Download an, als Zugang zur elektronischen Krankenakte. Zeitgleich beginnt eine Test- und Einführungsphase mit ausgewählten Arztpraxen. In Phase 2 werden im 2. Quartal alle Ärztinnen und Ärzte mit der ePA verbunden. In Phase 3 zum 1.7.2021 müssen alle vertragsärztlich tätigen Leistungserbringer in der Lage sein, die ePA zu nutzen und zu befüllen. In Krankenhäusern muss die ePA spätestens zum 1.1.2022 laufen. Die privaten Krankenversicherungen starten zum 01.01.2022. 

Es bleibt aber abzuwarten ob Ärzte die bisher mit E-Mail nichts zu tun haben wollen in der Lage sind dieses System wirklich effektiv zu nutzen.

Erste Hilfe auf dem Weg zur Gesundheit 5.0

Wie viele Patienten sterben an mangelhafter Datenübermittlung? Leider gibt es hier keine belastbaren Studien, aber ich befürchte die Zahl ist hoch. Die Prozesse im Gesundheitswesen müssen neu gedacht und gemacht werden.  Was von Zuhause erledigt werden kann muss dort möglich gemacht werden. Was elektronisch übermittelt werden kann muss heutzutage unbedingt mit sicherer Verschlüsselungstechnik übermittelt werden. Wenn es ein Restrisiko gibt übernehmen die meisten Patienten dieses bestimmt gerne wenn sie dadurch größere Heilungschancen bekommen. Wir brauchen aber neben der elektronischen Patientenakte dringend:

  • die Onlinesprechstunde, Corona zeigt es: es sollte weniger Zeit in risikobehafteten Räumen, wie Wartezimmern verbracht werden.
  • das E-Rezept wird Zeit. Bisher läuft der Patient zur Apotheke legt sein Rezept vor und im allergünstigsten Fall erhält er das Medikament. Häufig muss aber nicht vorrätige Ware bestellt werden. Der Patient darf ein zweites Mal in die Apotheke. All dies muss nicht sein. Ein E-Rezept kann direkt vom Patienten an die Apotheke gesandt werden, die dann Beratung und Versand organisiert.
  • die digitale Kur, online beantragt und begleitet.  
  • Videokonferenzen zwischen Arzt, Facharzt, Krankenhaus, Patient und Angehörigen. Solche Angebote gibt es nur höchst vereinzelt und dabei wäre vieles möglich was derzeit unmöglich scheint.
  • den digitalen Impfpass

An dieser Stelle ein großes Danke an die Ärztinnen und Ärzte und alle die im Gesundheitswesen uns jeden Tag unverdrossen helfen und um jedes Leben kämpfen. Ich hoffe dass ihnen und den Patienten die Digitalisierung endlich eine wirkliche Hilfe sein wird.

https://kommunal.de/digitalisierung-gesundheitswesen-kommentar

#Digitalisierung #Gesundheit #Wartezimmer #Kommunal #NSGB #Bullerdiek

*Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Geschäftsführer des innovatorsclub NIEDERSACHSEN und des Projektes Gemeinde 5.0 http://www.zukunftniedersachsen.de

Innenstadt 5.0

08 Freitag Jan 2021

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Unsere Reise in das Jahr 2050 – Unmögliches wurde möglich!

Von Thorsten Bullerdiek*

Angekommen im Jahr 2050
Wir sind angekommen im Jahr 2050: Wir arbeiten an unserem Wohnort und kaufen vor Ort, aber auch virtuell ein. Die Wertschöpfung bleibt weitgehend im Ort. Lokale Geschäfte und Onlinehandel ergänzen sich und haben gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir leben tatsächlich zusammen und haben Freude daran, uns in den örtlichen Gemeinschaften zu engagieren. Vieles ist anders geworden nach der Krise, die unsere Welt im Jahr 2020 dramatisch verändert hat. Aber die Politik hat reagiert.

Das doppelte Virus
Nichts war in unseren Innenstädten wie vor der Pandemie. Viele Geschäftsmodelle waren nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Dass der Onlinehandel ein für Innenstädte viel schlimmeres und nachhaltigeres Virus als Covid-19 ist, wurde immer deutlicher sichtbar. Ein Virus allein war noch mit herkömmlichen Mitteln zu besiegen. Beide zusammen war fast unmöglich. Von der Innenstadtpolitik 1.0*, die auf dem Wege zur Innenstadt 2.0 war, musste ein großer Sprung zur Innenstadt 5.0 erfolgen. Die Stufen 3.0 und 4.0 wurden im Eiltempo durchlaufen.

Harte Zeiten – Zeiten für Veränderung!

Die Innenstadt war leer. Durch den 2020 ausgebrochenen Coronavirus mussten überall die Läden, Cafés und Restaurants schließen. Trotz aufwändiger Hilfsprogramme überlebten nicht alle Betriebe. Gearbeitet wurde daheim, der Verkehr wurde weniger, die Luft besser, aber manch lieb gewordene Infrastruktur gestrichen. Auch als Läden und Gastronomie wieder öffneten, blieben viele Kunden und Besucher weg. Die Arbeitsplätze wandelten sich. Homeoffice und Coworking Space setzten ihren Aufschwung aus der Corona-Zeit fort. Wir stellten schnell fest: Wer nicht in der Stadt arbeitet, trinkt dort keinen Kaffee, besucht weder Restaurants noch Kaufhäuser und bleibt auch privat fort. Die Kundschaft war verwöhnt. Unerschöpfliche Warenauswahl im Onlinehandel wurde schnell geliefert. Dazu gab es kulante Rückgabemöglichkeiten. Warum sollte man in die Innenstadt fahren? Parkplatz suchen, mit Maske und beschlagener Brille einkaufen, die Käufe nach Hause tragen? Keiner wollte noch Gedränge und Infektionsrisiken. Shopping in der Stadt war für viele kein Erlebnis mehr. Die Innenstädte drohten zu sterben.

Neustart 2021 – mit Plan. Unmögliches wurde möglich gemacht!
Im Jahr 2021 wurde erkannt, dass wir einen Richtungswechsel brauchen: von der klassischen Innenstadt ein Wechsel zu Marktplätzen des Lebens, des Handels, der Begegnung und der Freiräume. Statt starrer Strukturen – Plätze für Möglichkeiten. Taugt dafür das Modell der Innenstadt mit seinen festen Ritualen und Strukturen, wo fast jede wirksame Veränderung zugleich schadet und hilft? Vieles war über die Jahre „stehen geblieben“. Wir mussten verändern, manches aufgeben, aber wir konnten Neues erschaffen:

2021 – 2050: 7-Punkte wurden nachhaltig umgesetzt:

  1. Projektmanagement: Jede Idee wurde erstmal als umsetzbar angesehen. Es wurde ein sehr effektives „Bedenkenmanagement“ eingeführt. Projektpläne wurde auf Minimalanforderungen reduziert. Das Scheitern von Projekten wurde einkalkuliert, um Geschwindigkeit aufzunehmen. Planungsverfahren, Berichtspflichten und Datenschutz wurden effektiver gestaltet. Das Ziel der schnellen Umsetzung von Projekten stand vorn.
  • Digitalisierung: Dazu wurde ein Modell der virtuellen Kleinstadt erschaffen. Keine 08/15-Blaupause, sondern ein individueller Rahmen mit enormen technischen Möglichkeiten. Eine Plattform für Handel, Kultur, Verwaltung und vieles mehr. Es mussten viele über ihren Schatten springen, aber das Ergebnis konnte sich sehen lassen. Endlich eine gemeinsame Technik, bei der jede Kommune ihre Individualität nicht nur darstellen, sondern sich gleichzeitig weiterentwickeln konnte.
  • Finanzen: Die Kommunen bekamen Mittel für die dauerhafte Finanzierung ihrer Innenstädte von Bund und Ländern.  Kleinteilige Förderprogramme wurden gebündelt. die Städtebauförderung wurde, wie die Mittel zur Weiterentwicklung der ländlichen Räume massiv aufgestockt. Der Onlinehandel wurde steuerlich genauso behandelt wie der stationäre Handel. Eine Paketabgabe brachte Mittel ins System. Die Sondermittel (drei Milliarden bundesweit) zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurden zur Stärkung der Digitalisierung in den Kommunen umgewidmet.
  • Ländliche Räume: Die dort lange brach liegenden Ressourcen wurden erschlossen. Menschen haben seitdem den gleichen Komfort wie in den Metropolen. Kleinere Einheiten wurden nachhaltiger gestärkt. Ehrenamtliches Engagement massiv gefördert und fast überall Bürgergenossen- und –gesellschaften gegründet. Die Ortsmittelpunkte sind dort lebendiger denn je.
  • Marktplätze vor Ort mit stationärem Handel, Wohlfühloasen, Räumen für Kultur, Bildung und Freiräumen für eigene Gestaltung wurden auf dem Land und in den Städten zu individuellen Anziehungspunkten. Es entstanden virtuelle regionale Erlebniswelten, die die Realität vor Ort noch besser erlebbar machen. Der gesamte regionale Shopping-Prozess wurde so gestaltet, dass er besser als der Einkauf im Onlinehandel wurde. Effektiv agierende Lieferdienste, mit neuen Services, die u.a. bei der Inbetriebnahme größerer Geräte helfen, die Verpackung klimafreundlich gleich neu verwenden, wurden Standard.
  • Teilen statt Kaufen wurde ein großes Geschäftsmodell. Regionale Geschäfte, die fast alles verleihen (vom Auto bis zum Werkzeug), statt zu verkaufen beleben die Innenstädte.
  • Viele multifunktionale Räume, die leicht veränderbar sind, wurden geschaffen. Räume für Ideen, Experimente, Veränderung, Genuss und Erholung, real und virtuellbereichern nun die Marktplätze. Es gibt Freiräume für gemeinsames Engagement in kleinen, flexiblen und überschaubareren Strukturen, Gemeinschaftsgärten mit Onlinebegleitung. Onlinetreffpunkte für Politik, Kultur, Sport, für soziale und gesundheitliche Betreuung und vieles mehr. Verdrängt wurde das Auto in den Innenstädten: Parkplätze auf öffentlichen Grundstücken wurden erheblich verknappt.

Wer bis hierhin gelesen hat: Danke! Und: Ja, wir konnten die Welt retten, weil 2021 damit angefangen wurde und wir alle den Weg zusammen gegangen sind. Jeden Tag ein Schritt nach vorn…

*Die Entwicklungsstufen der Innenstädte

  1. =     klassischer Verkauf (vor 2021), =    Verkauf mit Lieferservice im Verbund der Einzelhändler (Start 2022)
  2. =     Gemeinsame Onlineshops mit Lieferservice und abgestimmten Werbekonzept (Start 2022)
  3. =     Teilen von Produkten an viele Nutzer/Innen mit Onlinebegleitung (Start 2023)
  4.  =    Betrieb einer gemeinsamen Citycommunity Online und in der realen Welt (Start 2023)

#Innenstädte#Kommunen#Innenstadtsterben#Onlinehandel#thobu#Kommunal#innenstadtderzukunft

Das „Verrückte Haus“

09 Mittwoch Sep 2020

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Ein Bericht vom Digitalen Nichts: von der Baustelle des Onlinezugangsgesetzes

Von Thorsten Bullerdiek

Es war einmal… Irgendwo im Nirgendwo sollte in Deutschland ein ungeheuer modernes Haus entstehen: das Haus der Digitalisierung. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und nicht zuletzt die Ministerien in Bund und Ländern sollen dieses Haus nutzen können. Ein Haus, das passgenau für die Bedürfnisse von Berlin, Weimar, Bösel und Hamburg gebaut wird und in dem sich alle wohl fühlen. Geplant wurde es schon seit langem und am 18.08.2017 trat der Bauplan, das Onlinezugangsgesetz (OZG), für unser Digitalisierungshaus, manche sagen auch das „Verrückte Haus“, in Kraft.

Warum verrückt – es passiert doch nichts?

Ja, wie schnell die Zeit vergeht. Drei Jahre sind vergangen und man muss schon sehr genau hinsehen, um feststellen zu können, wann und wo etwas geschehen ist. Der Ausstoß an Papier, an Vorschriften, Niederschriften, Masterplänen, Pressemitteilungen und Grundsatzpapieren ist beachtlich. Aber keine Angst, bisher geschieht noch nichts. Zumindest nichts, was die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen oder die Kommunen bemerkt hätten. Der Bauplan jedoch legt fest, dass das Haus in der Vollausstattung mit knapp 600 Dienstleistungen zum 01.01.2023 fertig sein soll. Doch die MacherInnen des Bauplans haben zum einen vergessen zu notieren, wer was bis wann und mit welchem Geld machen muss, damit das Haus rechtzeitig fertig wird. Zum anderen wurde nicht festgelegt, wie das Haus gestaltet sein muss, damit die BürgerInnen, die Unternehmen und die Kommunen alles einfacher als bisher und zudem online erledigen können. Dies wird schwer genug, da die verschieden großen Städte und Gemeinden auch ganz unterschiedliche Bedürfnisse haben. Der Anzug in Größe 60 für die Großstadt Berlin passt der schlanken Gemeinde Bösel, die nur Größe 50 trägt, nur bedingt. Demnach wird für Berlin geschneidert und Bösel darf anpassen.   Aber wovon? Geld ist nicht da und wird durch die Coronakrise bei den Kommunen auch in nächster Zeit nicht vorhanden sein. Allein in Niedersachsen fehlen den Kommunen nach wie vor mindestens 180 Millionen (22,50 Euro je EinwohnerIn), die die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dort kostet. Bundesweit sind dies fast 2 Milliarden Euro. Also möchte man zentrale Services, die vor Ort nicht angeboten werden können, da dort kein Geld für die Umsetzung vorhanden ist, in Anspruch nehmen.  Doch diese zentralen Services, auch Basisdienste genannt, sind noch in der Planungsphase, d.h., niemand weiß aktuell genau, was, wann  den Kommunen, kostenfrei oder kostenpflichtig, mit welcher Unterstützung angeboten wird.

Naja, es sind ja auch erst drei Jahre vergangen, seit das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Türen zum Haus der Digitalisierung bleiben zu. Ein verrücktes Haus.

Auf der Baustelle ist Betrieb..

Nach der Erstellung des Bauplans wurden viele weitere Pläne entworfen, es tagen bundesweit in allen Ländern diverse Projektgruppen, Arbeits- und Steuerungskreise, Boards und Labore wirtschaften so vor sich hin. Menschen reisen von A nach B  oder C und treffen sich real oder in Telefon- und Webkonferenzen. Sie arbeiten in Projekt- und Steuerungsgruppen, Laboren und Lenkungskreisen und suchen Lösungen und Geld für den Hausbau und den Unterhalt des verrückten Hauses. Das Verrückte dabei ist jedoch, dass bei all dem Gewusel nicht sehr viel passiert. Ein Servicekonto für alle BürgerInnen und Unternehmen, ja das soll bald kommen. Bald? Ja, bald, irgendwann. Wenn es dann da ist, dürfen die Kommunen und alle anderen sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dabei hätten die Planer dieses tollen Hauses in der Coronakrise glänzen können, mit all dem, was digitales Arbeiten und Leben ausmacht. Aber da leider nichts fertiggestellt war, konnte wenig zur Krisenbewältigung beigetragen werden.  Doch die BürgerInnen, die Unternehmen und die Kommunen haben sich in der Krise beholfen. Ohne groß zu fragen haben sie Produkte wie Videokonferenzsysteme oder Cloudlösungen, die es am Markt bereits gab, genutzt und ohne große Planung damit gearbeitet.  Einfach so…

3 Milliarden für Länder und Kommunen – oder für ein schönes „Nichts“?

Die Coronakrise hat es schonungslos gezeigt: der Bauplan für das tolle Haus der Digitalisierung ist schon drei Jahre in Kraft und es sind keine Erfolge erkennbar. Das Drama ist nicht zu übersehen! Ganz offensichtlich, um noch zu retten, was schon fast nicht mehr zu retten ist hat sich der Bundestag entschlossen, noch einmal drei Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona zur Verfügung zu stellen. Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Daher unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept „einer für alle“ flächendeckend umsetzen. Wer ganz einfach denkt, könnte aus der Formulierung „unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell“ schließen, dass die 3 Milliarden doch nun tatsächlich bei den Ländern und Kommunen dafür eingesetzt werden, das Haus der Digitalisierung bezugsfertig zu machen. Dies wäre zwar richtig und sinnvoll, da die Leistungen für die BürgerInnen und Unternehmen von den Kommunen und auch den Ländern erbracht werden. Aber dann würden diejenigen, die das Haus der Digitalisierung einrichten und für den Betrieb sorgen, auch das dafür notwendige Geld erhalten.  Das wäre allerdings völlig verrückt.

Einer für alle – oder eher alle für einen?

Einer für alle oder eher alle für einen? Klar, hört sich das erstmal einfach und gut an. Das Prinzip ist ja aus dem Fußball bekannt und hat dazu geführt dass es immerhin noch einen Club gibt dem das Prinzip genützt hat. Aber bei der Digitalisierung alles auf einen zu setzen? Hier geht es weniger um ein Spiel und Berlin und Bösel brauchen unterschiedliche Lösungen. Beide wollen und sollen überleben und so arbeiten können dass Bürger und Unternehmen an beiden Standorten gleich gut leben und arbeiten könne. Aber kann Berlin die Lösungen für Bösel (auf die wir alle noch lange warten werden) übernehmen? Oder wird, wie stark zu vermuten ist, alles für die Ministerien, Großstädte, wie Berlin, Hamburg und München? Mittlere und kleine Städte und Gemeinden dürfen dann sehen wo sie, natürlich auf eigene Kosten, bleiben?

Die Ministerien, der Staubsauger und das Alibi

Der Bund schaut derzeit lieber, dass möglichst viel Geld bei ihm für die wichtigen Ministerien, die ganz besonders dicht mit den Bürgern und Unternehmen zusammenarbeiten, verbleibt. Aus diesem Grund hat er einen Staubsauger, der Münzen und Geldscheine aufnehmen kann, angeschafft. Dieser Staubsauger soll die 3 Milliarden aufsaugen und zur Verwendung in den eigenen Häusern und zum Teil für die Länder sichern. Ab und an wird ein Förderprogramm mit viel Aufwand und wenig Geld geschaffen. Mit diesen Programmen soll den Kommunen vorgegaukelt werden, dass man auch an sie gedacht hat.

Einige Musterkommunen dürfen als Alibi dienen und zeigen, dass man mit ungeheuer viel eigenem Geld und Personal, ganz wenig Fördergeld aber viel Antrags- und Abrechnungsaufwand, etwas umsetzen kann. Oberstes Ziel scheint aber, dass diejenigen, die vor Ort die Leistungen erbringen, möglichst wenig oder besser gar kein Geld dafür erhalten, damit der Bund sich seine eigenen digitalen Projekte, fernab der Bürger und Unternehmen, ermöglichen kann. Also sind die 3 Milliarden aus Sicht der Bürger, Unternehmen und Kommunen Gelder für ein schönes „Nichts“.

Was kommt nach dem „Nichts“?

Nach dem „Nichts“ kommt erst einmal auch nichts. In das unfertige Haus kann niemand einziehen. Wenn doch, würde es ungemütlich werden, da das Haus weder Dach noch Fenster haben wird. Die Abwasserleitung ist vorhanden, doch es fehlt das Wasser. Steckdosen sind eingebaut, ehrenamtlich beschafft, aber der Strom wurde mangels Finanzierung abgestellt. Gut, in einem solchen Haus möchte niemand wohnen, aber wenn es so nun steht, dann kann der Steuerzahler ja die Reste aufkaufen, neues Geld dazu tun und die Kommunen und den Markt es richten lassen. Doppelt bezahlt führt es dann auch zum Ziel. Es ist zwar teuer und dauert länger, schweißt dafür aber die Baumannschaft mehr zusammen.

Das Haus ist zwar nach der Fertigstellung völlig veraltet, mit den gewonnenen Erfahrungen aber kann man nun ein neues altes Haus bauen. Ganz schnell natürlich…

Die Lösung – ein kleines zukunftsfähiges Haus für alle?

Ach, das könnten schön sein, klein aber fein, ein zukunftsfähiges, modernes Haus mit Grundstück, Dach, Wasser, Abwasser, Strom, Breitband, Telefon, Ladestation für das E-Auto, ein Spielplatz im Vorgarten und vielem mehr. Ja, das kann unser Haus der Digitalisierung werden, wenn die Planung von oben für unten aufhört und die Mittel für eine Realisierung dorthin gehen, wo die Arbeit tagein und tagaus erledigt wird: in die Kommunen. Dort kann das Haus dann so angepasst werden, dass alle damit glücklich werden. Aber dann wäre es ja kein verrücktes Haus, sondern ein ganz normales, gut geplantes und durchfinanziertes Haus mit viel praktischem Nutzen.

Beamte basteln am Internet…

16 Dienstag Jan 2018

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Deutschland sucht Anschluss beim „Online-Bürger“

Von Thorsten Bullerdiek*

Erstaunliches tut sich in unserem Land: Bund und Länder entdecken die Bürgerinnen und Bürger als Onlinekunden. Das Zauberwort „Digitalisierung“ entfaltet seine Wirkung, es öffnet die Herzen und Geldbeutel für große Projekte von Bund und Ländern. Damit das Geld Verwendung findet und die Kundschaft bedient wird erfindet der Bund unter dem Decknamen „Onlinezugangsgesetz“ gerade das Internet neu. Genauer gesagt, nicht das ganze Internet, nur einen Teil davon: das „Behörden-Internet“.

Das Gesetz

Am 14.08.2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) in Kraft getreten und verpflichtet Bund und Länder bis zum Jahr 2022 dazu, ein umfassendes Online-Angebot für Verwaltungsleistungen vorzuhalten. Das Gesetz erwähnt an keiner Stelle die Kommunen. Verschiedentlich, auch im Bundesinnenministerium, wird so getan, als ob auch die Kommunen verpflichtet seien, nach diesem Gesetz zu handeln. Artikel 28 II des Grundgesetzes und Artikel 57 der Niedersächsischen Verfassung schützen Gott sei Dank aber die kommunale Selbstverwaltung. Daher bedarf es zunächst  noch eines Gesetzes das konkrete Regelungen für die Kommunen trifft und die Finanzierung regelt. Oder aber, die beste Lösung von allen:  die Angebote von Bund und Ländern sind so gut dass alle Kommunen sie haben möchten.

Das Ziel

Kurz gesagt: die Bürger und Unternehmen bis zum Jahr 2022 rund um die Uhr über die Verwaltungsportale von Bund, Ländern und Kommunen mit allen möglichen Onlinedienstleistungen beglücken. Viele Angebote sollen endlich Nachfrage bei zum Teil eher tristen Angeboten auf der Bundes- (http://www.amtlich-einfach.de und Landesebene (z.B. Bürgerservice Niedersachsen: http://buergerservice.niedersachsen.de) schaffen. Interessierte Dienstleister behaupten zudem ständig dass die Bürgerinnen und Bürger hierauf dringend warten. Alle Bürger? Ich nicht, aber gut, ich mag ein schwerer Ausnahmefall sein.

Basteln am „Behörden-Internet“

Ach das könnte schön sein, schnell und online, auf sicherem Weg den Behördenkram und alles was wichtig ist rechtssicher online zu erledigen. Versprochen wurde es uns ja schon oft, aber bisher will es nicht so recht klappen. Die „Onlinebürger“ gehen lieber ins Rathaus, schreiben Briefe, E.-Mails oder rufen ihre Stadt oder Gemeinde direkt an. Doch gibt es nun wohl bald das „Behörden-Internet“ und das funktioniert, ganz vereinfacht, so:

  1. Der erfolglose elektronische Personalausweis, wird mit dem wenig genutzten Callcenter D115 und einem Verbund der Portale von Bund, Ländern und Kommunen zusammengepackt. Die Portale sind zwar schon verbunden (das nennt sich Internet), aber das vertiefen wir hier besser nicht.
  2. Dazu gibt es einen echten Kracher: ein (bisher von Bürgern nicht genutztes) Servicekonto. In Niedersachsen nennt sich das System zum Beispiel NAVO (Niedersächsisches Antragssystem für Verwaltungsleistungen Online).
  3. Obendrauf kommt als Sahnehäubchen ein Suchsystem: „Das Beamtengoogle“ und fertig ist das „Behörden-Internet“.

Was wird angeboten?

 Alle Verwaltungsleistungen. Naja, fast alle, genauer: „alles was online-fähig ist“, also all das, was die bastelnden Beamten bei Bund und Ländern als „alles“ betrachten. Für Niedersachsen soll es wohl das Angebot des Bürger- und Unternehmensservice (BUS) Niedersachsen werden: https://m.bus.niedersachsen.de. Bei derartigen Alleskönnern ist das grundlegende Problem, dass sie meist zu viel können wollen, unübersichtlich werden und mangelhaft in der Spezialisierung sind. Sinnvoller wäre es, die besten Dienstleistungen, erstmal mit einer vernünftigen Finanzierung weiter auszubauen und bürgerorientiert anzubieten. Etwa die Beantragung von Standesamtsurkunden, die Anmeldung von Hunden zur Hundesteuer, die Online-Steuererklärung, das Payment für Verwarngelder. Weniger kann und wird erstmal mehr sein.

Servicekonten weisen die Nutzerin/den Nutzer rechtssicher aus und sollen den Zugang zu den angebotenen Dienstleistungen ermöglichen. Hessen und Bayern kooperieren aktuell beim Servicekonto. Dort werden ein Servicekonto mit elektronischem Postfach und Bezahlmöglichkeit, Antragsmanagement für Online-Verwaltungsprozesse und ein Web-Shop angeboten. Niedersachsen plant seinen aktuellen Bürgerkonto-Dienst zu erneuern. Zu hoffen bleibt, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen den Service auch attraktiv finden und die Servicekonten wirklich nutzen

Ein einheitliches Zahlungssystem (Payment) für alle Online-Bezahlvorgänge in der Verwaltung soll sicheres Bezahlen von Verwaltungsdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Für Verwaltungen wird die Kommunikation mit dem Bezahldienstanbieter sicher abgewickelt und die Anbindung an die Finanzverfahren der Verwaltungen ermöglicht. Diese Anwendung dürfte am schnellsten Erfolg haben, da hier medienbruchfrei Überweisungen erfolgen können und die Nutzer wirklich Zeit sparen können.

Ob das alles klappt?

Einige Zweifel sind angesichts der unzureichenden Planung und Finanzierung der Maßnahmen für alle Kommunen, durchaus angebracht. Hinzu kommt das die bisherigen Angebote von Bund und Ländern wie etwa der Elektronische Personalausweis, das Callcenter D115, das Niedersächsische Verwaltungsportal NAVO und ähnliche Dienste wenig bis gar keinen Erfolg bei Bürgern und Unternehmen hatten. Mit dem Bund und den Ländern definieren nun auch noch genau die Behörden die Dienste, die bisher keinen Erfolg hatten und zudem die wenigsten eigenen Bürgerkontakte haben. Aus Niederlagen kann man aber lernen und die bisher erfolglosen Systeme ganz oder teilweise abzuschalten und „auf der grünen Wiese“ neu anzufangen. Natürlich mit den Städten und Gemeinden, die Bürgerkontakte seit über tausend Jahren vorweisen können und mit Dienstleistern,  die auf der Höhe der Zeit sind und bewiesen haben dass sie die Menschen mit ihren Produkten erreichen. Es könnte die insgesamt günstigere Variante gegenüber der Anpassung und Integration der derzeit eingesetzten und wenig genutzten Systeme sein.

7! – Online statt Offline – Was brauchen wir, um aufzuholen?

 1. Vorfahrt für Breitband – besonders auf dem Land!

Ohne flächendeckende Breitbandanbindung in jedem Winkel Deutschlands wird sich weiterhin nicht viel ändern. Estland macht es uns vor und will schon in 2018 das dortige Breitbandnetz mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von bis zu 100 Mbit/s ausgestattet haben. Zum Vergleich: Deutschland liegt bei durchschnittlich 15,3 Mbit (Quelle: Statista 2017 – https://de.statista.com/). Hier müssen wir schnellstens nachziehen! Wir dürfen auch nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen und in den Großstädten mit dem Ausbau der Glasfasernetze beginnen. Nachdem die Großstädte Glasfaser haben, ist das Geld aufgebraucht und der Ländliche Raum wieder abgehängt. Ein Spiel, bei dem es ein paar Gewinner gibt und der Rest des Landes verliert. Beim Glasfaserausbau muss jetzt der Ländliche Raum endlich Vorfahrt haben, damit die Potenziale des gesamten Landes gestärkt werden.

2. Sicherheit!

Immer mehr Cyberangriffe führen dazu, dass sichere Transaktionen über das Internet in Frage gestellt und auf herkömmlichen Wegen kaum mehr möglich sein werden. Daher muss der Staat für deutlich mehr Sicherheit sorgen! Gute Ansätze sind in den neu geplanten Servicekonten erkennbar. Wenn es endlich gelingt, diese Konten so attraktiv zu gestalten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger sich ein entsprechendes Servicekonto zulegt und dieses auch für Geschäfte mit privaten Anbietern aus Sicherheitsgründen regelmäßig nutzt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

 3. Gute Angebote – wie in Estland!

Unsere Bürgerinnen und Bürger nehmen Verwaltungsdienstleistungen bisher nicht gern online in Anspruch. Dies kann auch daran liegen, dass es an vernünftigen Angeboten fehlt. Schauen wir zum Branchenprimus nach Estland. Hier kann man unter anderem schon:

  • Verträge online unterzeichnen (ohne sich zum Ort des Vertragsschlusses begeben zu müssen),
  • online wählen,
  • digitale Rezepte von Ärzten abrufen, also ohne sich hierfür in eine Praxis oder Klinik begeben zu müssen,
  • innerhalb von 18 Minuten am eigenen PC eine neue Firma gründen,
  • staatliche Fördergelder (wie Elterngeld) beantragen.

Quelle: (https://www.visitestonia.com/de/uber-estland/estland-eine-digitale-gesellschaft

und natürlich alles andere, was man bei uns kann oder können sollte. Hier quälen wir uns bei vielen Anwendungen, mit denen wir die Bürger erreichen könnten, noch mit zahlreichen – zum Teil auch wirklich berechtigten – Bedenken. Die Bedenken aufzunehmen, zu diskutieren und mit den Kommunen Lösungen zu finden, wäre ein Wunsch an die Politik.

 4. Geld!

Ohne eine stabile Finanzierung ist nur wenig zu erreichen. Am mangelhaften Breitbandausbau in Deutschland kann man deutlich sehen wie sich schlechte Planung mit unzureichenden Mitteln auswirkt. Am Ende werden ganze Landstriche abgehängt, die in Kauf nehmen müssen, keine Entwicklungsmöglichkeit mehr zu haben. Volkswirtschaftlich ein grober Unfug, der momentan lediglich durch die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland kaschiert wird. Daher kann und wird ein Onlinezugangsgesetz auch nur dann die Erwartungen erfüllen, wenn es schnellstens Gelder für superschnelles Breitband für alle gibt und alle angedachten Maßnahmen für die geplante Onlineinfrastruktur vollständig durchfinanziert sind.

 5. Kommunen!

Gern vergessen, wenn es um die große Politik geht. Aber wenn nichts mehr funktioniert, wie bei fehlender Breitbandanbindung, vergessener Finanzierung von Gesetzesvorhaben (zum Beispiel bei der Kinderbetreuung) oder notwendigem Bürgerkontakt, dann erinnern sich Bund und Länder doch gern an die freundlichen Dienstleister vor Ort. Ohne die frühzeitige Einbindung und die Finanzausstattung der Kommunen für die Umsetzung der geplanten Vorschriften wird jedes Gesetz, auch wenn es noch so viele Vorschriften enthält, gnadenlos scheitern. Auch die modernste Technik wird dann keinen Erfolg haben.

6. Soziale Medien!

Die öffentliche Verwaltung muss endlich dahin, wo die Bürgerinnen und Bürger schon lange sind! Dazu gehören natürlich soziale Netzwerke, und zwar die, bei denen wir eine große Zahl von Onlinekunden erreichen. Facebook, WhatsApp, Instagram, Twitter und andere bergen nicht nur Risiken, wie häufig vermittelt wird. Diese Dienste werden gerade deshalb genutzt, weil sie den Nutzern Mehrwerte bieten. Eine Einbindung der Sozialen Medien darf  daher kein Tabu sein.

7. Datenschutz unbedingt – aber intelligent!

Ohne vernünftige Datenschutzregelungen ist unser Leben immer weniger lebenswert. Wichtig ist, dass Gesetzgebung, Serviceanbieter und der Datenschutz an einem Strang ziehen. Die Sicherheit personenbezogener Daten muss unbedingt staatlich garantiert werden. Aber es muss auch möglich sein, Lösungen für gute und wichtige Angebote zu finden, ohne sofort vom Datenschutz ausgebremst zu werden. Hier ist eine intelligente und konstruktive Politik gefragt, die nicht nur auf die Rechtsprechung wartet, sondern auch selbst Entscheidungen trifft. Nur so wird Deutschland attraktiv für Investoren bleiben.

Wenn es gelingt von Amazon, Facebook, Google, WhatsApp und Co. zu lernen mit besserem Datenschutz und mehr Sicherheit  ein gutes Angebot zu schaffen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger die Online-Angebote von Bund, Ländern und Kommunen auch nutzen. Bis dahin ist noch ein weiter, langer und steiniger Weg zu gehen.

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*Thorsten Bullerdiek, Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, u.a. auch Autor „Verwaltung im Internet“, 1997 und 2001, Verlag C.H. Beck.

Eine Reise in das Jahr 2050

06 Dienstag Jan 2015

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2015 stellen wir die Weichen für 2050

Von Thorsten Bullerdiek*

Begleiten Sie mich auf eine Reise in das Jahr 2050: Wir werden ältere Eltern. Auch in Deutschland gibt es sehr viele glückliche Kinder, die durch eingefrorene Ei- und Samenzellen im Reagenzglas gezeugt wurden, weil sich der Kinderwunsch ihrer Eltern nicht auf natürlichem Wege erfüllte. Das „Sozial Freezing“, 2014 von Amazon und Apple eingeführt, ist anfänglich noch auf ethische und moralische Bedenken gestoßen. Nun ist es üblich. Das Verfahren wurde in den vergangenen Jahren sicherer und kostengünstiger. Die Technologie ist bereits 2020 im „Massenmarkt“ angekommen. Unternehmen bieten daher schon im Einstellungsgespräch an, bei der Planung von Kinderwünschen behilflich zu sein.

Wie leben wir oder was wird sein – wenn ich älter bin?

2050 – ich habe gerade Streit mit Emmy. Emmy ist sauer auf mich und ich bin sauer auf Emmy. Warum? Das ist schnell erklärt: Emmy ist ein Haushaltsroboter, der mich bei allen Tätigkeiten im Haushalt unterstützt und auch leichte Pflegetätigkeiten übernimmt. Der Haken ist, dass bei der Programmierung von Emmy manches zu gut gemeint wurde. Sie ist derart fürsorglich, dass sie letztens meine noch vollen Weinflaschen zum Flaschencontainer gebracht hat. Der schöne Barolo, lang gehegt von mir, ist nun nicht mehr hier, sondern im Container. Dafür serviert Emmy gerade Fencheltee. Ansonsten ist Emmy ganz okay, denn unsere menschlichen Pflegekräfte sind unbezahlbar geworden – wie eigentlich alles menschliche Handwerk. Seit einiger Zeit habe ich eine gemeindliche Altenwohnung gemietet. Hier habe ich, was ich brauche: Emmy und einen menschlichen Besuchsdienst. Außerdem werde ich altersgerecht beschäftigt.

Störend ist die gelegentlich übertrieben programmierte Welt in meiner Wohnung: Wenn man nicht aufpasst, wird einem spontan schlecht, denn ab und an wird die Musik einfach nach dem Lebensalter eingespielt. Neulich traf es mich ganz gemein: Andrea B. und Helene F. kamen mir kurz nacheinander auf meiner Leinwand entgegen und sangen aus voller Kehle, als ich die Wohnung betrat. Ebenso nervig können Kommunikationsroboter werden, die mir dauernd irgendwelche altersgerechte Gesellschaftsspiele vorschlagen oder mit mir spazieren gehen wollen – früher haben wir die Hunde ausgeführt, heute führen uns die Roboter aus …

Dennoch: es ist schon an vieles gedacht, was mir den Alltag leichter macht!

Einkauf per Drohne

Seit ich etwas wackeliger auf den Beinen bin, muss sich Emmy mehr und mehr um mich kümmern und kann nicht mehr einkaufen.

Vieles bestellen wir im Internet. Aber mehr Spaß macht es, mit Drohny einzukaufen. Drohny fliegt in den Supermarkt, zeigt uns mit seiner Kamera das Sortiment und lädt in den Korb, was wir möchten – Emmy und ich sind live dabei. Gelegentlich kaufe ich mit Drohny auch allein ein, denn Emmy ist immer sehr kritisch, gerade was Alkohol, Chips und Pfeifentabak angeht.

Dass wir den Haushaltsroboter spätestens im Jahr 2050 haben werden, ist sicher. Schon vor vielen Jahren hielten Rasen- und Staubsaugerroboter Einzug in die Haushalte. Der Roboterhund wurde Realität. Kochen, Bügeln, Putzen, Aufräumen und Gartenarbeit müssen wir schon seit 2030 nicht mehr selber zu machen.

Ein Problem: Wir müssen darauf achten, dass wir noch arbeiten dürfen, wenn wir wollen!

Wir bleiben mobil, aber Teilen ist das Thema!

Wir teilen alles, was man sich denken kann. Jede Ressource ist geteilt mindestens doppelt so viel wert. Es war ein harter Lernprozess, aber er hat gefruchtet und ich ertappe mich dabei, dass ich schon gleich beim Einkauf daran denke, ob und mit wem ich was teilen kann.

Ein Beispiel: 2014, als die Firma Uber bei uns gegründet wurde, gab es noch Taxifahrer, ehrbare Menschen, die gerade 8,50 Euro pro Stunde bekommen sollten für ihren harten Job, den sie Tag und Nacht über Jahrzehnte gemacht haben. Aber Uber war dem Taxi überlegen, und so fahren wir seit 2020 nicht mehr Taxi – wir „ubern“. Den Taxifahrer gibt es leider nicht mehr, aber Uber hat eine Kultur des Teilens befördert. Nach und nach verlor das Auto als Statussymbol an Bedeutung. Wichtiger wurde es, Fahrzeuge sinnvoll zu teilen. Wir sparen, kommen ans Ziel und haben noch Freude dabei.

Das war mal anders: Ist lange her, da hatte jeder über 18 Jahre sein eigenes Auto. So bis 2030, glaube ich. Jedoch wurden die Ressourcen knapp. Elektroautos fuhren nach und nach nur per Ökostrom und die Kosten je Kilometer stiegen und stiegen. Zudem wurden immer mehr Repressalien eingeführt: das Fahrrad und die Fußgänger bekamen überall Vorfahrt vor dem Auto. Gerade in den Innenstädten machten Autos gar keinen Spaß mehr. Wir mussten auch nicht mehr unbedingt selbst fahre. Da Bus und Bahn meist nicht da waren, wenn sie gebraucht wurden und zudem sehr teuer geworden waren, kam 2030 der Autoroboter als Lösung serienreif auf den Markt. Seit 2040 teilen wir uns ein Auto mit fünf Nachbarhaushalten. Ein Roboter fährt dieses Auto rund um die Uhr und bringt alle Personen zu jeder Zeit dahin, wo sie hinmöchten. Kein Problem durch die Vernetzung und ständige Abstimmung mit dem Autoroboter, der im Notfall auch freie Kapazitäten mit anderen Robotern teilt.

Der Verkehr ist geringer geworden, da weniger Autos auf unseren Straßen sind. Gleichzeitig wurde der Parkraum wieder Natur, da die Fahrzeuge nur wenige Kurzzeitparkplätze brauchen. Unfälle gibt es, da die menschliche Fehleranfälligkeit aus dem Straßenverkehr weitgehend verbannt wurde, kaum noch. Zudem wurde das Verschuldensprinzip vor kurzem abgeschafft. Daher gibt auch so gut wie keine Verkehrsstreitigkeiten mehr.

Gesundheit 2050

  • Wir teilen übrigens alle nach unserem Tode auch unsere Organe – als Organspender. Das hat der Staat geregelt.
  • Wir werden gesünder, da wir uns nur noch von gesunden Lebensmitteln ernähren, die auch schmecken, da Geschmackstoffe erfunden wurden, die zum Beispiel Spinatschnitzel nach Rindfleisch schmecken lassen und dazu noch völlig gesund sind. Rote Beete sieht aus und schmeckt wie Schokolade. Und in der Remoulade sind die Wirkstoffe von Äpfeln, total lecker aufbereitet. So macht gesundes Essen auch immer mehr Spaß!
  •  Der Fachärztemangel hat dazu geführt, dass wir nun viele Untersuchungen per Telemedizin und mit unserer A-Watch machen können und müssen. Die A-Watch weist mich auch an, mich zu bewegen, wenn es günstig ist oder wenn es Not tut, zum Beispiel nach einem ausgiebigen Essen. So bleibe ich fit, wenn ich mich an die Anweisungen halte. Die Uhr weiß genau, was Sie will und bringt es mir so schonend bei, dass ich es auch will.
  •  Unsere Ärzte arbeiten in Polykliniken, die mit Fahrdiensten angesteuert werden.
  •  Operationen machen nur noch die Elektronischen Chirurgen. Sie arbeiten effektiver und präziser, und auch als Pflegekräfte werden immer mehr intelligente Roboter eingesetzt: ausfallsicher und effektiv!

E-Government und weitere Notizen aus der Zukunft:

  • Wir haben die staatliche Cloud. 2030 per Gesetz eingeführt. Meine Daten sind nun in staatlichen Wolken.
  •  Alle Belege für das Finanzamt sind in der Steuercloud,
  •  meine Gesundheitsdaten – auch die aktuellen aus meiner A-Watch – sind in der Gesundheitscloud,
  •  die Finanzdaten sind in der Finanzcloud. Übrigens alle Fachverfahren laufen aus Sicherheitsgründen zentral über den Bund.
  •  Fernsehen, Internet und reale Welt sind sehr miteinander verschmolzen. Ich merke, dass ich älter bin und es für mich immer noch schwer zu unterscheiden ist, ob ich in 3-D ein Treffen erlebe und aktiv mitwirke oder mich mit Freunden real verabrede.
  • 2040 wurde die Fußballbundesliga aus dem Fernsehen verbannt. Schon 2030 hatten Dortmund, Schalke, Gladbach und Leverkusen versucht, ein Team aufzustellen, das wenigstens die 5. Mannschaft von Bayern München schlagen sollte. Dies ist nicht gelungen. Kein Wunder, da die besten Teams alle nach und nach von Bayern aufgekauft wurden. Aber es guckt auch niemand mehr Fußball – überhaupt: Fernsehen ist ganz und gar out! Mann und Frau gehen wieder raus vors Haus und schauen, riechen, fühlen und schmecken die Natur.
  • Postboten gibt es leider nicht mehr. Alles wird im Supermarkt gestapelt und Drohny holt täglich meine Briefe und Pakete ab.
  • Portemonnaie und Karten werden 2020 abgeschafft. Noch 2015 waren 14 (!) Karten bei mir im Portemonnaie. Nun zahle ich nur noch mit meinem guten Namen und dem Chip, der unter meiner Haut das derzeit Sicherste ist, was man sich denken kann. Einen kleinen Nachteil gibt es: Bei Überfällen wurden schon einige Personen empfindlich geschlitzt.

Nicht alles, was Sie hier lesen, wird es bis ins Jahr 2050 schaffen, aber einiges schon. Um diesen Prozess aktiv kommunal zu begleiten, haben wir das Projekt Gemeinde 5.0 geschaffen, mit dem wir in 2015 für 2050 arbeiten. Aktuelle Infos hierzu finden Sie auch auf der Webseite des innovatorsclub NIEDERSACHSEN: http://zukunftniedersachsen.de unter „Gemeinde 5.0“.

*Sprecher und Beigeordneter des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes

Gipfelstürmer gesucht! – Kommunale Wanderschuhe für den Weg zum IT-Gipfel

30 Dienstag Okt 2012

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Hohe Berge – mühsamer Aufstieg!

Gipfel werden meist von unten bestiegen, aber es gibt Ausnahmen, die bei Bergsteigern allerdings nicht gern gesehen sind und zu Recht auch nicht als Gipfelbesteigung gewertet werden können. Dazu zählen auf jeden Fall Gipfelankünfte per Hubschrauber, bei denen die mühsam aufsteigenden Bergsteiger/innen überholt und nur mitleidig betrachtet werden. Auf die hohen Berge des E-Government führen viele schwere und steinige Wege. Die Kommunen gehen diese jeden Tag und kümmern sich im Tagesgeschäft um die Anliegen ihrer Bürger/innen. Sie sind die klassischen Bergsteiger – im Gegensatz zu den Ministerien, die gern per Hubschrauber einfliegen und den keuchenden Bergsteigern zurufen, wie sie schneller den Berg erklimmen können. Um auf Dauer Spitzenleistungen zu erbringen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, kann der Perspektivwechsel für das Spitzenpersonal auf dem IT-Gipfel einiges bringen. Am besten funktioniert er aber, wenn man den mühsamen Weg selbst geht oder zumindest auf jemand hört, der den Weg täglich zu Fuß geht.

Um gute Ergebnisse zu erzielen, müssen daher die Erkenntnisse der Kommunen aus dem Tagesgeschäft dringend in den IT-Gipfel einbezogen werden. Zur Unterstützung der Gipfelteilnehmer/innen habe ich deshalb eine kurze „Kommunale Checkliste zum IT-Gipfel“ erstellt, die – wie ein guter Wanderschuh – den Aufstieg auf den Berg des E-Government erleichtern soll:

Die Kommunalen Wanderschuhe – eine 10-Punkte-Checkliste zum IT-Gipfel  

  1. Weniger Papiere – mehr Taten!

Über alles und jedes wird auch in Zeiten der elektronischen Verwaltung viel und gern geschrieben. Wenn die Kommunen tatsächlich alle existierenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Normen, Hinweise, Durchführungsvorschriften immer genauestens lesen und anwenden würden, statt mit gesundem Menschenverstand praxisnah zu agieren, dann stünden sehr lange Warteschlangen vor unseren Rathäusern. Daher müssen die existierenden Vorschriften gründlich ausgemistet und auf ein durchführbares Verwaltungshandeln im elektronischen Zeitalter ausgerichtet werden. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Bürger/innen für gerade einmal einen Verwaltungskontakt im Jahr hohe Hürden für den Zugang zu Verwaltungsleistungen akzeptieren. Das neue E-Government-Gesetz kann der erste Schritt sein, um die Hürden gering zu halten. Es muss aber auf seine Praktikabilität in der Praxis gründlich überprüft werden, damit nicht mehr Arbeit bei geringer Effizienz und wenig Akzeptanz die Folge sind.

2.  Gute Ideen müssen finanziert werden!

Jeder Hausbau muss grundsolide finanziert werden. Dass der Häuslebauer dabei genügend Eigenkapital mitbringt, darauf achtet die Hausbank. Ebenso muss jede Vorschrift von Bund und Ländern gründlich durchdacht und finanziert sein. Dabei sollte allen Gipfelteilnehmern von vornherein klar sein, dass Wünsche nach mehr E-Government nicht – wie bisher – nur abstrakt formuliert, sondern auch gleich mit der notwendigen Finanzierung hinterlegt sein müssen. Die Argumentation „Fangt schon mal an, ihr spart irgendwann“, die von Bund und Ländern immer gern mit Blick auf die Kommunen gewählt wird, ist weder seriös noch dazu geeignet, sich zu Lasten der Bürger/innen in Schulden zu stürzen.

3.       Kommunen mehr vertrauen!

Eine erste Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde im IT-Planungsrat leider nicht genutzt. Hier müssen die Kommunen – ebenso wie Bund und Länder – mindestens ein Vetorecht haben, um auf Augenhöhe mit den Ministerien über die Entscheidungen verhandeln zu können. Die derzeitige Situation, dass die Kommunen nur ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme haben, ist nicht befriedigend und gehört dringend geändert. Von wenig Vertrauen in die kommunale Seite ist es auch die Tatsache geprägt, dass die Kommunen bisher keinen Zugriff auf das Informationssystem des IT-Planungsrates bekommen haben. Wenn wir im Bereich E-Government vorankommen wollen, muss diese Geheimniskrämerei aufhören.

Leider hat auch der IT-Gipfel im Vorfeld bei der Besetzung der Arbeitsgruppe 3: „Innovative IT-Angebote des Staates“ gerade mal nur einen kommunalen Vertreter einer Großstadt einbezogen. Die Vielfalt in den deutschen Kommunalverwaltungen wird dadurch nicht annähernd abgebildet. Zumindest eine Vertreterin / ein Vertreter aus dem Bereich der kreisangehörigen Städte und Gemeinden würde dieser Arbeitsgruppe gut tun, um auch praxisnahen Sachverstand aus diesem Bereich einzubeziehen. Die anderen Arbeitsgruppen arbeiten anscheinend ganz gern ohne Kommunen. Zumindest bei der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung für die digitale Zukunft“ sollten die Kommunen, die als Schulträger den gesamten sächlichen Aufwand tragen, mit einbezogen werden. Ein wichtiges Ergebnis des IT-Gipfels sollte daher sein, den Kommunen mehr zu vertrauen und zuzutrauen.

4.       Wichtige Schritte wagen!

Ein erster mutiger Schritt wäre es, wenn der IT-Gipfel dazu führte, dass mit dem neuen Personalausweis die gesamte Kommunikation der Bürger mit Verwaltungen und Unternehmen rechtssicher erfolgen kann. Der neue Personalausweis muss dazu in seiner Funktionalität jegliche weiteren Registrierungserfordernisse auf allen Einkaufs- und Verwaltungsportalen vollständig ersetzen. Erst wenn die Bürger die Möglichkeit haben, den neuen Personalausweis täglich bei allen Rechtsgeschäften einzusetzen, wird die Akzeptanz für die Nutzung des E-Government steigen. Danach sollte die Signatur per Handy ein weiterer Schritt sein. Ein weiteres wichtiges Projekt wird die elektronische Akte sein, die Einzug in die Verwaltung halten sollte.

5.       Breitband statt Schneckentempo!

Deutschland muss in Europa führend beim Breitbandausbau mit Anschlüssen über 50-MBit/s auch außerhalb von Ballungszentren werden um alle Potenziale für das Wirtschaftswachstum in den Großstädten und auf dem Land auszuschöpfen. Alle Wertschöpfungsketten hängen mittlerweile von der Breitbandinfrastruktur eines Staates ab. Dabei darf es keine erste Klasse für Bürger/innen und Unternehmen in der Großstadt und eine zweite Klasse für Bürger/innen und Unternehmen auf dem Land geben. Jeder Bürger, jeder Betrieb, jede Verwaltung braucht heutzutage verlässliche Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Daher erwarten die Kommunen vom IT-Gipfel weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum Hochgeschwindigkeitsbreitband für Alle!

 6.       Wirksame Werkzeuge schaffen!

Das neue Melderecht bietet eine Chance, auch über ein einheitliches Werkzeug für die Kommunen nachzudenken – zumindest aber über einheitliche Anforderungen an die auf dem Markt befindlichen Werkzeuge (Fachverfahren) -, um möglichst schnell auch gute Ergebnisse zu erzielen. Eine Notwendigkeit für ein neues Werkzeug oder eine Strategie für mehr Wettbewerb bietet der Bereich des Standesamtswesens. Seit Jahresbeginn besteht hier ein Monopol, da es nur noch einen Anbieter bundesweit für alle Standesämter gibt. Hierdurch ist eine nicht hinzunehmende Abhängigkeit der Städte und Gemeinden und mittelbar auch des Bundes und der Länder entstanden. Letztlich muss der Steuerzahler den vom Monopolisten geforderten Preis für die Nutzung dieser Software bezahlen, damit die Kommunen noch gesetzeskonform arbeiten können. Der Bund und die Länder müssen dringend handeln. Ein erstes Signal sollte von diesem IT-Gipfel ausgehen.

7.       Soziale Medien nutzen!

Die sozialen Medien ermöglichen es den Kommunen, noch enger an den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger dran zu sein und wirksam und effizient zu arbeiten. Der Bedarf ist sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, als auch auf Seiten der Kommunen sehr hoch. Allein die Präsenz der Kommunen bei Facebook liegt schon bei etwa 20 Prozent bundesweit, und sie steigt auf kurze Sicht weiter stark an. Um erste wirksame Unterstützung für die Kommunen zu leisten, hat der Städte- und Gemeindebund aktuell die Arbeitshilfe „Städte und Gemeinden in sozialen Netzwerken“ herausgegeben. Dennoch verbleiben einige Rechtsunsicherheiten die zügig beseitigt werden müssen, damit die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern noch besser zusammenarbeiten können. Der IT-Gipfel sollte daher eine Task-Force-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunen für die Nutzung sozialer Netzwerke in Deutschland einsetzen, um schnell zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen.

 8.       Wir brauchen eine staatliche Cloud!

Rechtssicher Dokumente ablegen und archivieren zu können, muss einfach und sicher möglich sein. Sicherlich gibt es schon Angebote für sichere Cloud-Archivierung. Dennoch ist das Vertrauen der Bürger/innen und Bürger, aber auch der Verwaltungen in die Anbieter nicht so hoch, dass wirklich schützenswerte Dokumente in naher Zukunft dort verwahrt werden. Hier muss der Staat für seine eigenen Dokumente, aber auch für besonders schützenswerte Dokumente seiner Bürger/innen die entsprechende Infrastruktur schaffen. Nur eine staatliche Aufsicht kann bei diesem Thema Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren.

 9.       Open Data muss finanzierbar bleiben!

So schön es sich anhört, dass alle öffentlichen Daten für jedermann öffentlich zugänglich und nutzbar sein sollen. Die natürlichen Grenzen von Open Data werden durch die öffentlichen Finanzen und den Datenschutz gesetzt. Es wäre falsch unter dem Druck von Wahlen Erwartungen zu wecken die nicht erfüllbar sind. Daher erwarten wir vom IT-Gipfel eine klare Aussage die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genau erklärt welche Regelungen für Open Data künftig gelten sollen.

10.    Nicht verzetteln!

Noch eine Bitte zum Schluss: nicht jedes Projekt muss künstlich am Leben erhalten werden. Es gehört auch Mut dazu sich auf wenige – dafür aber wirksame Projekte zu konzentrieren. Allzu oft werden Runden zum E-Government gern dazu genutzt, um Projekte zu schaffen, denen mit staatlicher Hilfe mühsam Leben eingehaucht wird. Daher sollten alle staatlichen IT-Projekte auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft werden. Danach muss eine Konzentration auf die tatsächlich notwendigsten Projekte erfolgen. Klare Vorgaben, klare Verantwortlichkeiten, klare Finanzierungsaussagen und den Sachverstand vor Ort einzubeziehen dürften diesem IT-Gipfel auch von Seiten der Kommunen die notwendige Akzeptanz bringen.

Wir erwarten vom Spitzenpersonal auf diesem Gipfel auch Spitzenleistungen. Geeignete Wanderschuhe für die Gipfelbesteigung haben wir geliefert.