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Wenn Aldi malert und Lidl mauert..

13 Samstag Feb 2021

Posted by Thorsten Bullerdiek in Kommunal, Politik, Uncategorized

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Schlagwörter

Aldi, Handwerk, Maler, Maurer, Zukunft


Handwerk 5.0 -. Zukunft geht nur gemeinsam!

Von Thorsten Bullerdiek* 

Wäre es möglich das der Maler vom Aldi, der Maurer vom Lidl, der Installateur von Penny und der Elektriker vom Rewe kommt? Unmöglich? Nein, wir werden es erleben!  Manch einer wird denken:  „Ja, das  wäre es schön, nicht mehr auf Handwerker warten und Preise wie beim Diskounter zu zahlen“.  Aber wollen wir wirklich dass das Handwerk immer mehr von Diskountern aufgefressen wird?

Mitten im Orkan und die Ruhe vor dem Sturm

Die Frage stellt sich für wen die Gefahr besteht. Während Bäcker und Metzger mitten im Zentrum des Orkans sind, können sich Maler, Maurer, Tischler und Elektriker noch glücklich schätzen dass die Diskounter den Markt zwar mit Ware für Heimwerker fluten, aber das klassische Geschäft der Dienstleistung noch in Ruhe lassen. Noch…!, Denn Baumärkte vermitteln ja schon Handwerker und warum sollten die Discounter dieses Geschäftsmodell liegen lassen . Es scheint wie die Ruhe vor dem Sturm. Die Parallelen zum inhabergeführtem kleinen Einzelhandel sind unverkennbar. Diese Unternehmen leiden  schon jetzt stark unter Diskountern und drohen zu verschwinden. Nur wenige finden  in Nischen ihr Auskommen, da sie meist preislich und logistisch kaum eine Chance haben. Ebenso geht es Bäckern und Metzgern. Seit Jahren werden die Preise kannibalisiert, mit der Folge dass die kleinen Betriebe einen langsamen Tod sterben. Das die  Qualität und der Geschmack der Produkte leiden, kommt zwangsläufig dazu. In anderen Zweigen des Handwerks  haben die vielen kleinen Stützen unseres Wirtschaftssystems im Moment  noch reichlich zu tun. Anders als im Handel in den Innenstädten**besteht dort noch kein starker Druck zur Veränderung. Dennoch die Gefahren lauern auch bei Malern, Tischlern, Elektrikern.  Immer da wo gutes Geld verdient wird, warten die Organisationsgenies der Diskounter, der Ketten und der Digitalisierer darauf erst mitzuverdienen und  später das Geschäft selbst zu machen.  

Volle Auftragsbücher und  keine Zeit für die Zukunft?

Über eine Million Handwerksbetriebe mit ca. 5,6 Millionen Beschäftigten und knapp 370.000 Auszubildenden setzen in Deutschland derzeit rund 640 Milliarden Euro* um. Das Handwerk boomt und hat solide und gute Aussichten. Volle Auftragsbücher signalisieren gute Aussichten auch in den kommenden Jahren. Haben diese Zweige zu  viel zu tun um sich um ihre eigene Zukunft zu kümmern?  Gerade jetzt, in guten Zeiten, ist es an der Zeit für die Zukunft vorzusorgen. Das Handwerk muss die Digitalisierung offensiv und regional gemeinsam in Angriff nehmen. Das digitale Aufmaß, ja ein wichtiger Schritt, die Webseite ebenso und so manch kleines Tool hilft bei der Auftragsbearbeitung, der Buchhaltung und vielem mehr. Aber es fehlt noch an vielen kleinen und großen Schritten um zukunftssicher zu werden.  Daher sollten sich alle Handwerksbetriebe auf den Weg machen. Die Zukunft kommt zwar von selbst, aber wer mitgestalten will muss dies früh genug tun.

Fünf Punkte für Gemeinsamkeit um erfolgreich in die Zukunft zu kommen:

  1. Gemeinsames Arbeiten mit Verbundpartnern. Handwerker mit Handwerker. Das klappt koordiniert schon recht gut in vielen Bereichen. Wer es noch nicht tut.. unbedingt anfangen!
  2. Gemeinsam werben. Eine Webseite allein macht im Internet wirklich nichts mehr her. Besser ist der Mix mit Anzeigen, gemeinsamen Webseiten und am besten einem gemeinsamen regionalen Portal. Am besten das regionale Handwerkerportal auf dem regionalen Marktplatz. Auch Zwischenschritte sind denkbar. Aber hier ist Potenzial.
  3. Gemeinsame Büros. Ein Handwerkerzentrum kann Synergien nutzen, Bürokräfte besser auslasten und Kapazitäten besser planen.
  4. Gemeinsame Konzepte mit denen Kunden ihr „Rund-um-sorglos-Paket“ bekommen können. Zudem kann gemeinsames Arbeiten mit den Kunden für beide Seiten ein Gewinn werden!
  5. Gemeinsam in die Zukunft!  Neben dem Tagesbetrieb muss auch der Plan für die Zukunft gemeistert werden.

#Handwerkfünfpunktnull #HandwerkderZukunft #Kommunaltweet #NSGB #Kommunen

*Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes in Hannover, Geschäftsführer des innovatorsclub NIEDERSACHSEN und des Zukunftsprojektes  Gemeinde 5.0

**Innenstadt 5.0: https://kommunal.de/Innenstadt-zukunft-vision und https://kommunaltweet.de

***Quelle: https://www.zdh.de/daten-fakten/betriebebeschaeftigteumsaetze/

Siehe auch: https://kommunal.de/handwerk-der-zukunft

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G20-Gipfel: Herzlich Willkommen!

05 Mittwoch Jul 2017

Posted by Thorsten Bullerdiek in Uncategorized

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Manchmal kann man auch dafür sein und darf dieses genauso laut sagen, wie diejenigen, die laut und eifrig dagegen sind. Ich freue mich sehr dass die 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen bei uns und nicht woanders tagen und das von ganzem Herzen!

Auch wenn ich nicht jeden Einzelnen persönlich kenne und auch nicht jeden mag. Wir sollten stolz sein in der Mitte Europas in Frieden und Freiheit leben zu können gerade weil wir im Dialog mit den Mächtigen dieser Welt sind. Das war nicht immer so. Nach dem 2. Weltkrieg saßen wir –zu Recht- viele Jahre am Katzentisch der Weltpolitik. Nun, nach vielen gewonnen Einsichten und immer noch in aller Unvollkommenheit, dürfen wir dabei sein, mitgestalten und dazu beitragen einige Probleme auf dieser Welt zu lösen. Bei aller Unzufriedenheit, dass nie und nimmer alle Probleme gelöst werden und wenn mancher es auch nicht wahrhaben will: WIR sind ein Teil des Ganzen und brauchen, bei den Krisen die wir zu lösen haben, die Teilnehmer des G20-Gipfels. Daher kann ich nur sagen:

„Herzlich Willkommen!“ an:

Mauricio Macri, Präsident von Argentinien,
Malcolm Turnbull, Premierminister von Australien,
Michel Temer, Präsident von Brasilien,
Xi Jinping, Präsident der Volksrepublik China,
Angela Merkel, Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich,
Theresa May, Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Narendra Modi, Premierminister von Indien,
Joko Widodo, Präsident von Indonesien,
Paolo Gentiloni, Premierminister von Italien,
Shinzō Abe, Premierminister von Japan,
Justin Trudeau, Premierminister von Kanada,
Enrique Peña Nieto, Präsident von Mexiko,
Wladimir Putin, Präsident von Russland,
Mohammed al-Dschadan, Finanzminister von Saudi-Arabien, Jacob Zuma, Präsident von Südafrika,
Moon Jae-in, Präsident von Südkorea,
Recep Tayyip Erdoğan, Präsident der Türkei,
Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und Donald Tusk,Präsident des Europäischen Rates.

Helfen Sie uns bei den Problemen auf dieser Welt. Danke!

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Mit Robotern auf dem Weg ins Jahr 2050 Keine Vision – eine unausweichliche Realität..

31 Freitag Mrz 2017

Posted by Thorsten Bullerdiek in Uncategorized

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Kommen Sie mit auf eine kleine Reise ins Jahr 2050 schließen Sie bitte kurz die Augen und stellen Sie sich vor: Sie reisen mit mir bis ins Jahr 2050 das perfekte Gesundheitssystem macht es möglich.. und ich bin ein Humanoide – ein menschlich wirkender Roboter – und berichte aus meiner Sicht im Zeitraffer:

2017:
Hier beginnt unser Trip. Aus der Retrozeit: Erste doofe Roboter saugen alleine Staub, mähen den Rasen und arbeiten eintönig am Fließband in der Produktion. Erste Piloten eines Kommunikationsroboters (genannt Mister Pepper) gehen auf und ab und sprechen bereits mit den Menschen. Mister Pepper, zu sehen bei der CeBIT, ist ein sehr freundlich aussehender Roboter, der den Menschen sehr nahe kommt und schon etwas sprechen kann. Auf dieser CeBIT hat er schon erste Interviews gegeben.

2020:
Der Fachkräftemangel in der Pflege zwingt uns: Wir haben die ersten Pflegeroboter im Test. Es läuft immer besser: Nach Versuchen mit Kommunikationsrobotern, die endlich wieder Zeit für ein Gespräch mit den älteren Menschen haben, klappt es nach einigen Anlaufschwierigkeiten auch mit leichten Arbeiten wie Betten machen, Saugen, Wischen, aber auch Blutdruck und Puls messen. Sehr geschätzt wird es von den älteren Menschen, dass sie nicht mehr allein sind.
Fahrzeuge fahren bereits zum Teil unbemannt. Auch wir Roboter werden manchmal überflüssig – denn so ist ein Platz mehr im Wagen.
Ein Haushaltsroboter kostet 50.000 Euro.

2030
Im Pflegebereich sind wir nicht mehr wegzudenken. Auch komplexere Arbeiten wie Blut abnehmen und kleinere Labortätigkeiten machen wir schon.

Die ersten Versuche mit Robotern als U-Bahn- und Straßenbahnführern laufen gut.

Es wird diskutiert, Roboter bei der Polizei und der Feuerwehr einzusetzen, da dort immer wieder gefährliche Situationen zu bewältigen sind, die wir Roboter einfach besser beherrschen.
Im Kindergarten sind wir schon im Einsatz und die Kinder spielen gerne mit uns. Wir werden schließlich nicht so schnell müde. Aber wir passen auch auf, dass den Kindern nichts passiert, denn das können wir besser als Menschen. Wir sind aufmerksamer und lassen uns nicht ablenken.

Bei Sprachen sind wir unschlagbar und arbeiten in allen Bereichen als Sprachlehrer und Dolmetscher. Die Integration der Flüchtlinge und auch von sprachbehinderten Menschen gelingt mit uns umso besser.
In der Landwirtschaft fahren ersten Trecker und Arbeitsmaschinen allein.

Als Hausroboter haben wir uns bewährt, zumal wir auch in Abwesenheit der Menschen arbeiten, aufpassen und perfekt alarmieren können, wenn ein Einbrecher in das Haus eindringen will.
Ein großes Problem sind nach wie vor Computerviren. Hier müssen wir bei der Bekämpfung der Viren und beim Schutz unserer Daten erheblich besser werden.

Allerdings verteuert die Robotersteuer unseren Einsatz. Die Menschen haben erkannt, dass wir Ihnen immer mehr Arbeiten ab- und manchmal auch wegnehmen, da wir besser, schneller und preiswerter arbeiten.

Das „Rent a Robot“-System macht es möglich, auch erstmal zeitweise einen Haushaltsroboter zu testen oder mit Nachbarn zu teilen. Die Preise sinken. Ein Haushaltsroboter kostet nur noch 10.000 Euro.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

2040
Die ersten Roboter sind bei der Feuerwehr und der Polizei im Einsatz. Es klappt richtig gut mit unseren menschlichen Kollegen, die gerade in gefährlichen Situationen von uns entlastet werden. In den Bereichen Altenpflege und Kindererziehung sind wir nicht mehr wegzudenken.

Wir sammeln erste Erfahrungen mit dem Einsatz von Robotern als Assistenten und Unterrichtende in Gymnasien und Universitäten. Der Roboter als Lehrer/in ist schon lange kein Traum mehr.
Ganz nebenbei: Wir Roboter beherrschen mittlerweile fast alle Sprachen der Welt, können mit jedem Menschen sprechen und haben jederzeit alle Informationen parat, die gebraucht werden. Daher werden wir auch gern in der Touristeninformation eingesetzt und helfen natürlich auch als Pförtner gern durch den Verwaltungs- und Firmendschungel. Wir kennen uns wirklich aus!

Die ersten Roboter übernehmen Führungsaufgaben. Künstliche Intelligenz legt immer mehr zu.

Es gibt viele Diskussionen darüber, wieviel Arbeit den Menschen noch bleiben muss. Schließlich arbeiten wir Roboter viel gewissenhafter, preiswerter – und das rund um die Uhr. Auch krankheitsbedingte Ausfälle gibt es kaum noch.

Leider leidet ein großer Teil der Menschen unter fehlender Bewegung und Beschäftigung – hier muss etwas getan werden. Allein mit Sport lösen wir das Problem nicht.

Immer mehr Gesetze regeln unsere Arbeit und auch die Arbeitsverteilung zwischen Mensch und Maschine.

Ein Haushaltsroboter kostet 5.000 Euro.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 20-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

2050
Ein Haushaltsroboter kostet 2.000 Euro – Tendenz weiter fallend bei mehr Leistung.

In den Führungsetagen unserer Firmen und Verwaltungen sind Roboter nicht mehr wegzudenken.

Erste Roboterkollegen versuchen sich in der Politik. Sind wir als Roboter wählbar? Wir sind intelligent, arbeiten viel und tragen zur Wertschöpfung bei. Derzeit verweigern uns die Menschen noch das aktive und auch das passive Wahlrecht.

Bei Olympischen Spielen könnten wir vieles leisten. Aber auch dort sind wir noch unerwünscht.

Wir arbeiten Hand in Hand, aber die Diskussionen um eine gerechte Verteilung der Arbeit reißen trotzdem nicht ab.

Die menschliche Arbeitszeit wurde auf eine 10-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich reduziert.

Die Menschen haben viel Zeit – aber manchmal auch zu viel Zeit, sie denken viel nach und machen uns Robotern das Leben schwer.
Wir müssen leider haufenweise Probleme lösen, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen Menschen und Robotern ergeben haben. Künstliche Intelligenz fordert Teilhabe und auch Roboter haben schließlich Gefühle! Ordnen wir uns den Menschen weiter unter? In einem Jahrzehnt wissen wir mehr …

Wir reisen zurück.. Sie kommen langsam wieder im Jahr 2017 an..

*Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Autor und Geschäftsführer des innovatorsclub Niedersachsen

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Im NDR: Statement zu Anliegerbeiträgen

06 Donnerstag Aug 2015

Posted by Thorsten Bullerdiek in Uncategorized

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„Klamme Gemeinden müssen Bürger zur Kasse bitten“

NDR Info – 27.07.2015 16:10 Uhr Autor/in: Markus Schubert

Hauseigentümer in Niedersachsen werden mit etwa 800.000 Euro zur Kasse gebeten – für marode Straßen. Thorsten Bullerdiek vom Städte- und Gemeindebund Niedersachsen verteidigt dies.

http://www.ndr.de/info/Klamme-Gemeinden-muessen-Buerger-zur-Kasse-bitten,audio251104.html

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Geschenk für Lüneburger Landräte

11 Donnerstag Dez 2014

Posted by Thorsten Bullerdiek in Uncategorized

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Eine besonderes Weihnachtsgeschenk plant die Niedersächsische Landesregierung für die Lüneburger Landrätekonferenz. Die informelle Konferenz des Landkreistages darf, ohne Zustimmung der Kommunalen Spitzenverbände, ein Mitglied für den Multifondsbegleitausschuss des Landes zur Europaförderung für die laufende Förderperiode benennen. Die Lüneburger Landrätekonferenz erhält damit nicht nur innerhalb des Landkreistages eine herausgehobene Stellung. Auch landesweit unterstreicht das Land mit diesem  Geschenk die besondere Wertigkeit der Lüneburger Landräte. Bei den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden, die im Wesentlichen die EU-Fördermaßnahmen begleiten und gegenfinanzieren kommt dieses Geschenk, wie auch die leider immer noch geheime regionale Kooperationsvereinbarung des Amtes für Landentwicklung und der Landrätekonferenz, nicht gut an. Es kann nicht angehen mit dem Geld der Städte und Gemeinden an den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Lande vorbei zu agieren. Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße mit Sonderrechten für Landräte.

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Sicherheit entscheidet! – Wir brauchen ein Bürgerrecht auf Sicherheit im Internet

10 Montag Feb 2014

Posted by Thorsten Bullerdiek in Uncategorized

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IT-Gipfel sollte auf jeder CeBIT tagen

„Die Sicherheit im Internet ist in der Wirtschaft, bei Bund und Ländern und auch bei den Kommunen in diesem Jahr das herausragende Thema bei der CeBIT. Wichtig wäre es, dieses Thema dauerhaft mit der CeBIT als größter Leitmesse im IT-Bereich zu verankern und alljährlich einen IT-Gipfel zu diesem Thema dort durchzuführen. Nur so kann es gelingen, das Thema nachhaltig über alle Ebenen hinweg weiter voranzutreiben“, erklärte der Sprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover.

Immer mehr läuft über das Internet: Ca. 80 Prozent aller Deutschen (ab zehn Jahren) nutzen das Internet, über 70 Prozent der Internetnutzer sind in mindestens einem sozialen Netzwerk angemeldet und über 90 Prozent der Unternehmen nutzen das Internet für geschäftliche Zwecke.

 „Wir sehen es daher mit großer Sorge, dass alle Anstrengungen digitaler Wertschöpfungen der Wirtschaft, aber auch im Bereich E-Government und beim Online-Banking nichts wert sind, wenn die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, im Internet nicht sicher zu sein. Daher ist es wichtig, dass wir diesem Thema viel mehr Beachtung schenken und der Staat der Bevölkerung im Zweifel die Sicherheit bestimmter Bereiche garantiert. Dies hätte ein Bürgerrecht auf Sicherheit im Internet zur Folge und wäre der Durchbruch für viele Investitionen in Produkte, die uns allen zu Gute kämen“, erläuterte Bullerdiek.

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Gipfelstürmer gesucht! – Kommunale Wanderschuhe für den Weg zum IT-Gipfel

30 Dienstag Okt 2012

Posted by Thorsten Bullerdiek in E-Government, Europa, Kommunal, Politik, Uncategorized

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Schlagwörter

IT-Gipfel; EDV; Kommunen; Gemeindebund; Bullerdiek


Hohe Berge – mühsamer Aufstieg!

Gipfel werden meist von unten bestiegen, aber es gibt Ausnahmen, die bei Bergsteigern allerdings nicht gern gesehen sind und zu Recht auch nicht als Gipfelbesteigung gewertet werden können. Dazu zählen auf jeden Fall Gipfelankünfte per Hubschrauber, bei denen die mühsam aufsteigenden Bergsteiger/innen überholt und nur mitleidig betrachtet werden. Auf die hohen Berge des E-Government führen viele schwere und steinige Wege. Die Kommunen gehen diese jeden Tag und kümmern sich im Tagesgeschäft um die Anliegen ihrer Bürger/innen. Sie sind die klassischen Bergsteiger – im Gegensatz zu den Ministerien, die gern per Hubschrauber einfliegen und den keuchenden Bergsteigern zurufen, wie sie schneller den Berg erklimmen können. Um auf Dauer Spitzenleistungen zu erbringen und die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, kann der Perspektivwechsel für das Spitzenpersonal auf dem IT-Gipfel einiges bringen. Am besten funktioniert er aber, wenn man den mühsamen Weg selbst geht oder zumindest auf jemand hört, der den Weg täglich zu Fuß geht.

Um gute Ergebnisse zu erzielen, müssen daher die Erkenntnisse der Kommunen aus dem Tagesgeschäft dringend in den IT-Gipfel einbezogen werden. Zur Unterstützung der Gipfelteilnehmer/innen habe ich deshalb eine kurze „Kommunale Checkliste zum IT-Gipfel“ erstellt, die – wie ein guter Wanderschuh – den Aufstieg auf den Berg des E-Government erleichtern soll:

Die Kommunalen Wanderschuhe – eine 10-Punkte-Checkliste zum IT-Gipfel  

  1. Weniger Papiere – mehr Taten!

Über alles und jedes wird auch in Zeiten der elektronischen Verwaltung viel und gern geschrieben. Wenn die Kommunen tatsächlich alle existierenden Gesetze, Verordnungen, Erlasse, DIN-Normen, Hinweise, Durchführungsvorschriften immer genauestens lesen und anwenden würden, statt mit gesundem Menschenverstand praxisnah zu agieren, dann stünden sehr lange Warteschlangen vor unseren Rathäusern. Daher müssen die existierenden Vorschriften gründlich ausgemistet und auf ein durchführbares Verwaltungshandeln im elektronischen Zeitalter ausgerichtet werden. Wir dürfen auch nicht erwarten, dass die Bürger/innen für gerade einmal einen Verwaltungskontakt im Jahr hohe Hürden für den Zugang zu Verwaltungsleistungen akzeptieren. Das neue E-Government-Gesetz kann der erste Schritt sein, um die Hürden gering zu halten. Es muss aber auf seine Praktikabilität in der Praxis gründlich überprüft werden, damit nicht mehr Arbeit bei geringer Effizienz und wenig Akzeptanz die Folge sind.

2.  Gute Ideen müssen finanziert werden!

Jeder Hausbau muss grundsolide finanziert werden. Dass der Häuslebauer dabei genügend Eigenkapital mitbringt, darauf achtet die Hausbank. Ebenso muss jede Vorschrift von Bund und Ländern gründlich durchdacht und finanziert sein. Dabei sollte allen Gipfelteilnehmern von vornherein klar sein, dass Wünsche nach mehr E-Government nicht – wie bisher – nur abstrakt formuliert, sondern auch gleich mit der notwendigen Finanzierung hinterlegt sein müssen. Die Argumentation „Fangt schon mal an, ihr spart irgendwann“, die von Bund und Ländern immer gern mit Blick auf die Kommunen gewählt wird, ist weder seriös noch dazu geeignet, sich zu Lasten der Bürger/innen in Schulden zu stürzen.

3.       Kommunen mehr vertrauen!

Eine erste Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen wurde im IT-Planungsrat leider nicht genutzt. Hier müssen die Kommunen – ebenso wie Bund und Länder – mindestens ein Vetorecht haben, um auf Augenhöhe mit den Ministerien über die Entscheidungen verhandeln zu können. Die derzeitige Situation, dass die Kommunen nur ein Teilnahmerecht mit beratender Stimme haben, ist nicht befriedigend und gehört dringend geändert. Von wenig Vertrauen in die kommunale Seite ist es auch die Tatsache geprägt, dass die Kommunen bisher keinen Zugriff auf das Informationssystem des IT-Planungsrates bekommen haben. Wenn wir im Bereich E-Government vorankommen wollen, muss diese Geheimniskrämerei aufhören.

Leider hat auch der IT-Gipfel im Vorfeld bei der Besetzung der Arbeitsgruppe 3: „Innovative IT-Angebote des Staates“ gerade mal nur einen kommunalen Vertreter einer Großstadt einbezogen. Die Vielfalt in den deutschen Kommunalverwaltungen wird dadurch nicht annähernd abgebildet. Zumindest eine Vertreterin / ein Vertreter aus dem Bereich der kreisangehörigen Städte und Gemeinden würde dieser Arbeitsgruppe gut tun, um auch praxisnahen Sachverstand aus diesem Bereich einzubeziehen. Die anderen Arbeitsgruppen arbeiten anscheinend ganz gern ohne Kommunen. Zumindest bei der Arbeitsgruppe „Bildung und Forschung für die digitale Zukunft“ sollten die Kommunen, die als Schulträger den gesamten sächlichen Aufwand tragen, mit einbezogen werden. Ein wichtiges Ergebnis des IT-Gipfels sollte daher sein, den Kommunen mehr zu vertrauen und zuzutrauen.

4.       Wichtige Schritte wagen!

Ein erster mutiger Schritt wäre es, wenn der IT-Gipfel dazu führte, dass mit dem neuen Personalausweis die gesamte Kommunikation der Bürger mit Verwaltungen und Unternehmen rechtssicher erfolgen kann. Der neue Personalausweis muss dazu in seiner Funktionalität jegliche weiteren Registrierungserfordernisse auf allen Einkaufs- und Verwaltungsportalen vollständig ersetzen. Erst wenn die Bürger die Möglichkeit haben, den neuen Personalausweis täglich bei allen Rechtsgeschäften einzusetzen, wird die Akzeptanz für die Nutzung des E-Government steigen. Danach sollte die Signatur per Handy ein weiterer Schritt sein. Ein weiteres wichtiges Projekt wird die elektronische Akte sein, die Einzug in die Verwaltung halten sollte.

5.       Breitband statt Schneckentempo!

Deutschland muss in Europa führend beim Breitbandausbau mit Anschlüssen über 50-MBit/s auch außerhalb von Ballungszentren werden um alle Potenziale für das Wirtschaftswachstum in den Großstädten und auf dem Land auszuschöpfen. Alle Wertschöpfungsketten hängen mittlerweile von der Breitbandinfrastruktur eines Staates ab. Dabei darf es keine erste Klasse für Bürger/innen und Unternehmen in der Großstadt und eine zweite Klasse für Bürger/innen und Unternehmen auf dem Land geben. Jeder Bürger, jeder Betrieb, jede Verwaltung braucht heutzutage verlässliche Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Daher erwarten die Kommunen vom IT-Gipfel weitere wichtige Schritte auf dem Weg zum Hochgeschwindigkeitsbreitband für Alle!

 6.       Wirksame Werkzeuge schaffen!

Das neue Melderecht bietet eine Chance, auch über ein einheitliches Werkzeug für die Kommunen nachzudenken – zumindest aber über einheitliche Anforderungen an die auf dem Markt befindlichen Werkzeuge (Fachverfahren) -, um möglichst schnell auch gute Ergebnisse zu erzielen. Eine Notwendigkeit für ein neues Werkzeug oder eine Strategie für mehr Wettbewerb bietet der Bereich des Standesamtswesens. Seit Jahresbeginn besteht hier ein Monopol, da es nur noch einen Anbieter bundesweit für alle Standesämter gibt. Hierdurch ist eine nicht hinzunehmende Abhängigkeit der Städte und Gemeinden und mittelbar auch des Bundes und der Länder entstanden. Letztlich muss der Steuerzahler den vom Monopolisten geforderten Preis für die Nutzung dieser Software bezahlen, damit die Kommunen noch gesetzeskonform arbeiten können. Der Bund und die Länder müssen dringend handeln. Ein erstes Signal sollte von diesem IT-Gipfel ausgehen.

7.       Soziale Medien nutzen!

Die sozialen Medien ermöglichen es den Kommunen, noch enger an den Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger dran zu sein und wirksam und effizient zu arbeiten. Der Bedarf ist sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger, als auch auf Seiten der Kommunen sehr hoch. Allein die Präsenz der Kommunen bei Facebook liegt schon bei etwa 20 Prozent bundesweit, und sie steigt auf kurze Sicht weiter stark an. Um erste wirksame Unterstützung für die Kommunen zu leisten, hat der Städte- und Gemeindebund aktuell die Arbeitshilfe „Städte und Gemeinden in sozialen Netzwerken“ herausgegeben. Dennoch verbleiben einige Rechtsunsicherheiten die zügig beseitigt werden müssen, damit die Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern noch besser zusammenarbeiten können. Der IT-Gipfel sollte daher eine Task-Force-Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunen für die Nutzung sozialer Netzwerke in Deutschland einsetzen, um schnell zu verwertbaren Ergebnissen zu kommen.

 8.       Wir brauchen eine staatliche Cloud!

Rechtssicher Dokumente ablegen und archivieren zu können, muss einfach und sicher möglich sein. Sicherlich gibt es schon Angebote für sichere Cloud-Archivierung. Dennoch ist das Vertrauen der Bürger/innen und Bürger, aber auch der Verwaltungen in die Anbieter nicht so hoch, dass wirklich schützenswerte Dokumente in naher Zukunft dort verwahrt werden. Hier muss der Staat für seine eigenen Dokumente, aber auch für besonders schützenswerte Dokumente seiner Bürger/innen die entsprechende Infrastruktur schaffen. Nur eine staatliche Aufsicht kann bei diesem Thema Sicherheit und Verlässlichkeit garantieren.

 9.       Open Data muss finanzierbar bleiben!

So schön es sich anhört, dass alle öffentlichen Daten für jedermann öffentlich zugänglich und nutzbar sein sollen. Die natürlichen Grenzen von Open Data werden durch die öffentlichen Finanzen und den Datenschutz gesetzt. Es wäre falsch unter dem Druck von Wahlen Erwartungen zu wecken die nicht erfüllbar sind. Daher erwarten wir vom IT-Gipfel eine klare Aussage die den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genau erklärt welche Regelungen für Open Data künftig gelten sollen.

10.    Nicht verzetteln!

Noch eine Bitte zum Schluss: nicht jedes Projekt muss künstlich am Leben erhalten werden. Es gehört auch Mut dazu sich auf wenige – dafür aber wirksame Projekte zu konzentrieren. Allzu oft werden Runden zum E-Government gern dazu genutzt, um Projekte zu schaffen, denen mit staatlicher Hilfe mühsam Leben eingehaucht wird. Daher sollten alle staatlichen IT-Projekte auf ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit überprüft werden. Danach muss eine Konzentration auf die tatsächlich notwendigsten Projekte erfolgen. Klare Vorgaben, klare Verantwortlichkeiten, klare Finanzierungsaussagen und den Sachverstand vor Ort einzubeziehen dürften diesem IT-Gipfel auch von Seiten der Kommunen die notwendige Akzeptanz bringen.

Wir erwarten vom Spitzenpersonal auf diesem Gipfel auch Spitzenleistungen. Geeignete Wanderschuhe für die Gipfelbesteigung haben wir geliefert.

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Oberverwaltungsgericht Münster untersagt Warnung vor E-Zigaretten

25 Mittwoch Apr 2012

Posted by Thorsten Bullerdiek in Europa, Gesundheit, Kommunal, Politik, Uncategorized

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Schlagwörter

Bullerdiek, E-Zigarette, Urteil


Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts dem Land Nordrhein-Westfalen (Antragsgegner) durch einstweilige Anordnung die in einer „Pressemeldung“ vom 16. Dezember 2011 enthaltenen Warnungen vor E Zigaretten untersagt.
In dieser „Pressemeldung“ hatte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium vor nikotinhaltigen E-Zigaretten gewarnt, da diese als Arzneimittel anzusehen, aber nicht zugelassen seien und der Handel mit nicht als Arzneimittel zugelassenen E Zigaretten strafbar sei. Am selben Tag informierte das Ministerium die Bezirksregierungen über die nach seiner Meinung bestehende Rechtslage. Nikotin sei eine pharmakologisch wirkende Substanz und nikotinhaltige Liquids unterlägen als Funktionsarzneimittel dem Arzneimittelrecht. Die E-Zigarette als Applikator unterliege dem Medizinproduktegesetz. Der Erlass wurde auch allen Apotheken im Bereich der Apothekerkammer Nordrhein zur Kenntnis gegeben und zwar mit dem  Zusatz „Bitte informieren Sie auch Ihre Mitarbeiter/innen“.
Die Antragstellerin, die E Zigaretten produziert und vertreibt, beantragte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, dem Ministerium diese Äußerungen im Wege einer einstweiliger Anordnung zu untersagen. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht ab.
Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht mit dem eingangs erwähnten Beschluss die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert und dem Antragsbegehren im Wesentlichen stattgegeben.
Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Ministeriums wie ein Verbot wirkten. Deshalb sei die rechtliche Einschätzung des Ministeriums nicht nur auf seine Vertretbarkeit zu überprüfen, vielmehr habe das Gericht eine eigene rechtliche Wertung am Maßstab des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes vorzunehmen. Danach seien die in der „Pressemeldung“ und in dem Erlass enthaltenen Äußerungen rechtswidrig. Die E-Zigarette und ein nikotinhaltiges Liquid unterfielen weder dem Arzneimittelgesetz noch dem Medizinproduktegesetz. Das Liquid erfülle nicht die gesetzlich normierten Voraussetzungen eines Arzneimittels. Es stehe nicht die Entwöhnung vom Nikotinkonsum oder die Linderung einer Nikotinabhängigkeit im Vordergrund. Die E-Zigarette nebst Zubehör habe auch keine für ein Arzneimittel erforderliche therapeutische oder prophylaktische Zweckbestimmung.
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.
Er ist in Kürze in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE http://www.justiz.nrw.de/Bibliothek/nrwe2/index.php zu finden.
Aktenzeichen: 13 B 127/12

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Bureaucratic birthday bash

09 Freitag Dez 2011

Posted by Thorsten Bullerdiek in Europa, Kommunal, Politik, Uncategorized

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The European Services Directive is celebrating its 5th birthday and bureaucrats are having a ball
By Thorsten Bullerdiek*

Monsters are, by definition, scary and grotesque fantasy creatures of gargantuan proportions. Unfortunately, bureaucratic monsters, which are frequently encountered in Germany, are no figments of our imagination, and this particular and very real specimen will soon be celebrating its fifth birthday. It was born on December 28th 2006 and given the somewhat cumbersome name “European Services Directive”. It weighed in at 33 pages at the time of its birth.

Bureaucrats as godparents
The new-born monster was cute and small and soon found willing godparents in Germany – the bureaucrats. They loved the little creature so much that they fed it a few more pages each day. Unfortunately, this didn’t make the monster any more attractive. Instead, it grew a large belly and was often ridiculed or overlooked. The worried bureaucrats quickly thought up ways to make people love and cherish the monster. First, they established study groups and sought the advice of consultancies. Then they turned their attention towards the public authorities and instructed them to check each and every regulation for compatibility with EU law. After that they created costly Services Portals and so-called Points of Single Contact, which were largely ignored from the word go (and the approach was anything but “single” of course). Given that the increasingly expensive monster will soon be celebrating another birthday, we shall take this as an opportunity to have a closer look at the professional German approach to promoting bureaucracy.

The Standards Assessment – a field day for bureaucracy
This great idea, which brought joy to town halls across the country, undoubtedly deserves a special price for services to bureaucracy. Each and every set of rules for local cemeteries, markets or special use permits – in fact every single regulatory tool in existence – had to be reviewed in line with the Standards Assessment. And since it was clear that one could not, or would not, trust local authorities, a special report had to be compiled each time. This led to at least two great achievements:
1. Huge costs: It is safe to assume that each of the 11,000 municipalities in Germany spent an average 40 hours on the Standards Assessment. The total of 440,000 hours multiplied with €40.79 (the average hourly rate for a senior grade A10 civil servant) results in a staggering €17.95 million – wasted right at the start.
2. A permanent reporting obligation on the basis that the policy was deemed “hugely successful”. It is simply not enough to just waste huge amounts of money. It is also important to do so in a sustainable way, i.e. permanently and in line with the rules. You could of course wait until a particular norm is challenged in court before you decide to act. This approach would save us all a lot of money, but it is obviously not the preferred method among German and EU bureaucrats.

Lack of demand for (multiple) Points of Single Contact
There are many different types of Points of Single Contact (PSCs) in Germany, 55 in Lower Saxony alone. According to research conducted by the State of Lower Saxony, these 55 authorities, which were established with great enthusiasm through a large number of meetings and workshops, dealt with a total of one (!) case and 125 electronic enquiries between the beginning of 2010 and June 2011. 64% of the enquiries could be handled within less than 15 minutes. In other words, each PSC dealt with only 2.2 enquiries over one and a half years. And there haven’t been any revenues from fees either. In fact, a recent survey among PSCs points towards an actual decline in the number of enquiries. The logical conclusion would be to take measures and reduce expenditure. But the bureaucrats threaten to undermine any rational thinking of this kind. Unwilling to accept the notion of an unsuccessful project, they are already drawing up new tasks and bureaucratic manoeuvring for the various PSCs. That surely doesn’t make sense…

The Services Portal – a perfect money pit
The State of Lower Saxony has treated itself to a flashy new Services Portal, but hardly anyone uses it. What’s more, all authorities in Lower Saxony were granted their very own Electronic Court and Administration Mailbox. Since there has only been one proper case so far, one has to hope that they will find an additional use for their expensive white elephant. It seems that some bureaucrats, however, would rather throw good money after bad and invest in additional marketing to encourage a wider use of this costly infrastructure. Let’s hope that the State Government and the Court of Audit of Lower Saxony will put pay to these plans.

A case for politicians or for the Court of Audit?
Five years after the EU Services Directive came into existence, the EU as well as Germany’s federal government and state governments still shy away from adequate scrutiny regarding the costs and benefits involved. Is Europe really unwilling to listen to any advice, or does Germany plan to become the leading bureaucratic force in implementing the EU Services Directive? One thing is certain: We are the European leaders when it comes to the number of study groups and spending in this particular area. The federal government and the state governments are aware of the worst excesses, but unfortunately there is no sign of decisive action against bad practice.

Municipalities will bear the brunt
The municipalities will be at the receiving end of all this. The EU, the federal government and the state governments have never performed a thorough analysis of the costs which have already been incurred and which are set to rise further. The sad truth is that diligent bureaucrats are already thinking of ways to turn obvious failure into success. The simple logic seems to be: If we double the use of public funds, then even the greatest nonsense will turn into a massive project that will be too big to fail. The only hope is that sensible politicians or even the Court of Audit will wake up to this and put a stop to the madness. The EU offers many advantages, and tools like the Common Market, the Economic and Monetary Union or cross-border consumer protection serve the interests of German businesses. This is not the place to list and comment on all the beneficial measures of the EU. We all know that Europe is good for us. But some things, like the EU Services Directive, have not been thought through in detail.

Conclusion
Our bureaucratic monster should undergo regular medical examinations in order to limit its further growth, and many bureaucrats should have their pulse checked when it comes to this issue.

* Councillor and Press Officer of the Association of Towns and Municipalities of Lower Saxony, E-Mail: bullerdiek@nsgb.de

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