Ein Bericht vom Digitalen Nichts: von der Baustelle des Onlinezugangsgesetzes
Von Thorsten Bullerdiek
Es war einmal… Irgendwo im Nirgendwo sollte in Deutschland ein ungeheuer modernes Haus entstehen: das Haus der Digitalisierung. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und nicht zuletzt die Ministerien in Bund und Ländern sollen dieses Haus nutzen können. Ein Haus, das passgenau für die Bedürfnisse von Berlin, Weimar, Bösel und Hamburg gebaut wird und in dem sich alle wohl fühlen. Geplant wurde es schon seit langem und am 18.08.2017 trat der Bauplan, das Onlinezugangsgesetz (OZG), für unser Digitalisierungshaus, manche sagen auch das „Verrückte Haus“, in Kraft.
Warum verrückt – es passiert doch nichts?
Ja, wie schnell die Zeit vergeht. Drei Jahre sind vergangen und man muss schon sehr genau hinsehen, um feststellen zu können, wann und wo etwas geschehen ist. Der Ausstoß an Papier, an Vorschriften, Niederschriften, Masterplänen, Pressemitteilungen und Grundsatzpapieren ist beachtlich. Aber keine Angst, bisher geschieht noch nichts. Zumindest nichts, was die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen oder die Kommunen bemerkt hätten. Der Bauplan jedoch legt fest, dass das Haus in der Vollausstattung mit knapp 600 Dienstleistungen zum 01.01.2023 fertig sein soll. Doch die MacherInnen des Bauplans haben zum einen vergessen zu notieren, wer was bis wann und mit welchem Geld machen muss, damit das Haus rechtzeitig fertig wird. Zum anderen wurde nicht festgelegt, wie das Haus gestaltet sein muss, damit die BürgerInnen, die Unternehmen und die Kommunen alles einfacher als bisher und zudem online erledigen können. Dies wird schwer genug, da die verschieden großen Städte und Gemeinden auch ganz unterschiedliche Bedürfnisse haben. Der Anzug in Größe 60 für die Großstadt Berlin passt der schlanken Gemeinde Bösel, die nur Größe 50 trägt, nur bedingt. Demnach wird für Berlin geschneidert und Bösel darf anpassen. Aber wovon? Geld ist nicht da und wird durch die Coronakrise bei den Kommunen auch in nächster Zeit nicht vorhanden sein. Allein in Niedersachsen fehlen den Kommunen nach wie vor mindestens 180 Millionen (22,50 Euro je EinwohnerIn), die die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes dort kostet. Bundesweit sind dies fast 2 Milliarden Euro. Also möchte man zentrale Services, die vor Ort nicht angeboten werden können, da dort kein Geld für die Umsetzung vorhanden ist, in Anspruch nehmen. Doch diese zentralen Services, auch Basisdienste genannt, sind noch in der Planungsphase, d.h., niemand weiß aktuell genau, was, wann den Kommunen, kostenfrei oder kostenpflichtig, mit welcher Unterstützung angeboten wird.
Naja, es sind ja auch erst drei Jahre vergangen, seit das Gesetz in Kraft getreten ist. Die Türen zum Haus der Digitalisierung bleiben zu. Ein verrücktes Haus.
Auf der Baustelle ist Betrieb..
Nach der Erstellung des Bauplans wurden viele weitere Pläne entworfen, es tagen bundesweit in allen Ländern diverse Projektgruppen, Arbeits- und Steuerungskreise, Boards und Labore wirtschaften so vor sich hin. Menschen reisen von A nach B oder C und treffen sich real oder in Telefon- und Webkonferenzen. Sie arbeiten in Projekt- und Steuerungsgruppen, Laboren und Lenkungskreisen und suchen Lösungen und Geld für den Hausbau und den Unterhalt des verrückten Hauses. Das Verrückte dabei ist jedoch, dass bei all dem Gewusel nicht sehr viel passiert. Ein Servicekonto für alle BürgerInnen und Unternehmen, ja das soll bald kommen. Bald? Ja, bald, irgendwann. Wenn es dann da ist, dürfen die Kommunen und alle anderen sehen, wie sie damit zurechtkommen. Dabei hätten die Planer dieses tollen Hauses in der Coronakrise glänzen können, mit all dem, was digitales Arbeiten und Leben ausmacht. Aber da leider nichts fertiggestellt war, konnte wenig zur Krisenbewältigung beigetragen werden. Doch die BürgerInnen, die Unternehmen und die Kommunen haben sich in der Krise beholfen. Ohne groß zu fragen haben sie Produkte wie Videokonferenzsysteme oder Cloudlösungen, die es am Markt bereits gab, genutzt und ohne große Planung damit gearbeitet. Einfach so…
3 Milliarden für Länder und Kommunen – oder für ein schönes „Nichts“?
Die Coronakrise hat es schonungslos gezeigt: der Bauplan für das tolle Haus der Digitalisierung ist schon drei Jahre in Kraft und es sind keine Erfolge erkennbar. Das Drama ist nicht zu übersehen! Ganz offensichtlich, um noch zu retten, was schon fast nicht mehr zu retten ist hat sich der Bundestag entschlossen, noch einmal drei Milliarden Euro im Rahmen der Soforthilfe Corona zur Verfügung zu stellen. Das Online-Zugangs-Gesetz soll jetzt zügig und flächendeckend umgesetzt werden. Daher unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell, wenn diese das gemeinsame Architekturkonzept „einer für alle“ flächendeckend umsetzen. Wer ganz einfach denkt, könnte aus der Formulierung „unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich finanziell“ schließen, dass die 3 Milliarden doch nun tatsächlich bei den Ländern und Kommunen dafür eingesetzt werden, das Haus der Digitalisierung bezugsfertig zu machen. Dies wäre zwar richtig und sinnvoll, da die Leistungen für die BürgerInnen und Unternehmen von den Kommunen und auch den Ländern erbracht werden. Aber dann würden diejenigen, die das Haus der Digitalisierung einrichten und für den Betrieb sorgen, auch das dafür notwendige Geld erhalten. Das wäre allerdings völlig verrückt.
Einer für alle – oder eher alle für einen?
Einer für alle oder eher alle für einen? Klar, hört sich das erstmal einfach und gut an. Das Prinzip ist ja aus dem Fußball bekannt und hat dazu geführt dass es immerhin noch einen Club gibt dem das Prinzip genützt hat. Aber bei der Digitalisierung alles auf einen zu setzen? Hier geht es weniger um ein Spiel und Berlin und Bösel brauchen unterschiedliche Lösungen. Beide wollen und sollen überleben und so arbeiten können dass Bürger und Unternehmen an beiden Standorten gleich gut leben und arbeiten könne. Aber kann Berlin die Lösungen für Bösel (auf die wir alle noch lange warten werden) übernehmen? Oder wird, wie stark zu vermuten ist, alles für die Ministerien, Großstädte, wie Berlin, Hamburg und München? Mittlere und kleine Städte und Gemeinden dürfen dann sehen wo sie, natürlich auf eigene Kosten, bleiben?
Die Ministerien, der Staubsauger und das Alibi
Der Bund schaut derzeit lieber, dass möglichst viel Geld bei ihm für die wichtigen Ministerien, die ganz besonders dicht mit den Bürgern und Unternehmen zusammenarbeiten, verbleibt. Aus diesem Grund hat er einen Staubsauger, der Münzen und Geldscheine aufnehmen kann, angeschafft. Dieser Staubsauger soll die 3 Milliarden aufsaugen und zur Verwendung in den eigenen Häusern und zum Teil für die Länder sichern. Ab und an wird ein Förderprogramm mit viel Aufwand und wenig Geld geschaffen. Mit diesen Programmen soll den Kommunen vorgegaukelt werden, dass man auch an sie gedacht hat.
Einige Musterkommunen dürfen als Alibi dienen und zeigen, dass man mit ungeheuer viel eigenem Geld und Personal, ganz wenig Fördergeld aber viel Antrags- und Abrechnungsaufwand, etwas umsetzen kann. Oberstes Ziel scheint aber, dass diejenigen, die vor Ort die Leistungen erbringen, möglichst wenig oder besser gar kein Geld dafür erhalten, damit der Bund sich seine eigenen digitalen Projekte, fernab der Bürger und Unternehmen, ermöglichen kann. Also sind die 3 Milliarden aus Sicht der Bürger, Unternehmen und Kommunen Gelder für ein schönes „Nichts“.
Was kommt nach dem „Nichts“?
Nach dem „Nichts“ kommt erst einmal auch nichts. In das unfertige Haus kann niemand einziehen. Wenn doch, würde es ungemütlich werden, da das Haus weder Dach noch Fenster haben wird. Die Abwasserleitung ist vorhanden, doch es fehlt das Wasser. Steckdosen sind eingebaut, ehrenamtlich beschafft, aber der Strom wurde mangels Finanzierung abgestellt. Gut, in einem solchen Haus möchte niemand wohnen, aber wenn es so nun steht, dann kann der Steuerzahler ja die Reste aufkaufen, neues Geld dazu tun und die Kommunen und den Markt es richten lassen. Doppelt bezahlt führt es dann auch zum Ziel. Es ist zwar teuer und dauert länger, schweißt dafür aber die Baumannschaft mehr zusammen.
Das Haus ist zwar nach der Fertigstellung völlig veraltet, mit den gewonnenen Erfahrungen aber kann man nun ein neues altes Haus bauen. Ganz schnell natürlich…
Die Lösung – ein kleines zukunftsfähiges Haus für alle?
Ach, das könnten schön sein, klein aber fein, ein zukunftsfähiges, modernes Haus mit Grundstück, Dach, Wasser, Abwasser, Strom, Breitband, Telefon, Ladestation für das E-Auto, ein Spielplatz im Vorgarten und vielem mehr. Ja, das kann unser Haus der Digitalisierung werden, wenn die Planung von oben für unten aufhört und die Mittel für eine Realisierung dorthin gehen, wo die Arbeit tagein und tagaus erledigt wird: in die Kommunen. Dort kann das Haus dann so angepasst werden, dass alle damit glücklich werden. Aber dann wäre es ja kein verrücktes Haus, sondern ein ganz normales, gut geplantes und durchfinanziertes Haus mit viel praktischem Nutzen.
Kommunaltweet 